Energie-Entlastung: „Doppelwumms“-Kredit laut Rechnungshof verfassungswidrig
Mit einem 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm möchte die Bundesregierung die Bürger entlasten. Doch der Bundesrechnungshof legt der Finanzierung jetzt Steine in den Weg.
Bonn/Berlin – Kommt nun doch kein „Doppelwumms“? Mit einem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm möchte die Bundesregierung die deutschen Bürger entlasten. Die hohen Energiepreise sollen unter anderem durch eine Gaspreisbremse und eine Übernahme der Dezember-Abschlagszahlung abgefedert werden. Doch wer soll das bezahlen? Ein Kredit sollte Abhilfe schaffen – doch der Bundesrechnungshof macht diesen Plänen jetzt einen Strich durch die Rechnung.
Rechnungshof bremst „Doppelwumms“ aus: Schutzschirm-Finanzierung verfassungswidrig
Denn laut dem Bundesrechnungshof ist die von der Bundesregierung geplante Schuldenaufnahme verfassungswidrig. „Die vorgesehene Kreditaufnahme „auf Vorrat“ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Diese im Grundgesetz festgeschriebene Regel besagt, dass der Haushaltsplan für ein Jahr aufgestellt wird – aufgenommene Kredite sollen dazu dienen, ein Haushaltsminus im gleichen Jahr auszugleichen. Die Bundesregierung dagegen plant, in diesem Jahr ein Sondervermögen mit 200 Milliarden Euro anzulegen, aus dem dann bis 2024 Ausgaben etwa für eine Gaspreisbremse, für Unternehmenshilfen und andere Maßnahmen gestemmt werden. Der Rechnungshof plädiert in seinem Bericht dafür, den Schutzschirm ohne Umwege aus dem normalen Bundeshaushalt zu finanzieren.
Scholz: Mit dem „Doppelwumms“ aus der Energiekrise
Kanzler Olaf Scholz sprach bei der Vorstellung des milliardenschweren Abwehrschirm von einem „Doppelwumms“ – und erinnerte damit an die Staatshilfen in der Corona-Krise, die damals mit „Wumms“ aus der Krise führen sollten.
„Die Preise müssen runter“, betonte der SPD-Politiker in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Das gewaltige Paket solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie die hohen Rechnungen bezahlen könnten. Es gehe darum, als „starke und robuste Volkswirtschaft diese Zeit zu bestehen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Mit den 200 Milliarden solle der „Angriff von Russland, von Putins Regime, auf unsere Volkswirtschaft“ abgewehrt werden. (ph/dpa)