Energiepreise: Politik ruft nach Heiz-Subventionen

Berlin - Angesichts der rasanten Preiserhöhungen bei Strom und Gas wird die Forderung nach Sozialtarifen lauter. Politiker malen winterliche Schreckensszenarien an die Wand.

­ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Linke und auch SPD-Politiker schlugen am Wochenende Alarm. "Aufgrund der drastisch gestiegenen Energiepreise dürften viele Mieter, Wohnungs- und Hauseigentümer ihre Kosten für Heizöl, Gas oder Kohle nicht mehr bezahlen können", warnte DGB-Chef Michael Sommer in der "Bild am Sonntag". "Es droht der erste Winter seit langem zu werden, in dem zehntausende Deutsche frieren müssen." Er verlangte eine Gesamtstrategie, die die Einführung von Sozialtarifen bis zum Winter vorsieht.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, befürchtet im kommenden Winter sogar Kältetote in Deutschland. Die Politik müsse "die Energiekonzerne zwingen, Sozialtarife anzubieten, damit wir in Deutschland keine Kältetoten bekommen", sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Gefahr, dass einige arme Menschen erfrieren, bestehe tatsächlich, sagte Gysi mit Verweis auf die drastische Erhöhung der Gaspreise.

Sommer forderte die Große Koalition zu raschem Handeln auf: "Frieren ist genauso schlimm wie Hungern. Das kann keine Regierung hinnehmen." Die Versorger sollten verpflichtet werden, eine festgelegte Menge an Strom und Gas zu einem niedrigeren Preis an jeden Haushalt abzugeben. Bei Öl- und Kohleheizung solle es pro Haushalt einen Gutschein geben. Finanziert würden die Sozialtarife nach dem DGB-Konzept aus den gestiegenen Gewinnen der Energieunternehmen.

Die Bundesregierung will trotz der Teuerungswelle bei Strom und Gas Geringverdienern bislang nicht mit Sozialtarifen unter die Arme greifen. In den Koalitionsparteien Union und SPD werden aber Maßnahmen geprüft, ob es Zuschüsse zum Beispiel zu den Heizkosten geben soll. Hartz-IV-Empfänger bekommen vom Staat Miete und Heizung bezahlt ­ Strom und Warmwasser müssen aus dem monatlichen Regelsatz von 351 Euro finanziert werden. Zum 1. Januar 2009 wird aber das Wohngeld ­ mit Heizkostenzuschuss ­ um fast 60 Prozent erhöht.

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer kündigte eine Gesetzesinitiative für Sozialtarife an. "Wir wollen erreichen, dass Bundestagsfraktion und Bundespartei ab September einen Gesetzentwurf für Sozialtarife bei Strom und Heizung ausarbeiten", sagte Scheer der "Bild am Sonntag". Scheer hat mit der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti ein Energiekonzept erarbeitet hat, in dem unter anderem Gratis-Strommengen für Haushalte vorgesehen sind. "Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland in diesem Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen", sagte Scheer.

Der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, forderte eine Änderung der Stromtarife. Derzeit bekomme derjenige Verbraucher den günstigsten Strom, der am meisten verbrauche, sagte Bütikofer im ZDF-Sommerinterview ("Berlin direkt"). "Warum macht man das nicht andersrum und sagt, dass zum Beispiel die ersten 500 oder die ersten 1000 Kilowattstunden günstiger sind?", fragte der Grünen-Chef. Wer mehr verbrauche, zahle dann auch progressiv mehr. "Das wäre ein Anreiz, weniger Strom zu verbrauchen." Sozialtarife lehnte er ab, da man auf Dauer nicht "gegen die Märkte ansubventionieren" könne.

Mindestens einer Million Kunden pro Jahr werden nach Angaben des Bundes der Energieverbraucher zeitweilig Strom und Gas wegen Zahlungsrückständen gesperrt. "Wir befürchten eine deutliche Steigerung, wenn Staat und Energieunternehmen nichts gegen die explodierenden Preise tun", warnte der Vorsitzende des Bundes, Aribert Peters, in der "Bild am Sonntag". "Im Jahr 2008 steigen die Kosten für Strom und Gas für einen durchschnittlichen Haushalt um 300 Euro."

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