Energiewirtschaftsgesetz: SPD und Union vor der Einigung

- Berlin - Im Streit um das Energiewirtschaftsgesetz zeichnet sich eine Einigung zwischen der rot-grünen Regierungskoalition und der Unions-Mehrheit im Bundesrat ab. "Der Durchbruch ist geschafft", hieß es am Freitagmorgen aus Kreisen des Vermittlungsausschusses, nachdem eine Arbeitsgruppe aus acht Landesministern am Donnerstag bis in die Nacht in Berlin getagt hatte. Dabei habe man sich "in substanziellen Punkten" aufeinander zubewegt, hieß es weiter. Die Arbeitsgruppe werde am Freitag nächster Woche wieder zusammenkommen. Danach soll der Vermittlungsausschuss am 15. Juni den Gesetzestext beschließen, so dass das Gesetz wie geplant am 1. Juli in Kraft treten kann.

Der Bundestag hatte das Energiewirtschaftsgesetz am 15. April verabschiedet, der Bundesrat hatte es zwei Wochen später an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Gesetz soll eine EU-Richtlinie umsetzen und für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sorgen. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation künftig als "Bundesnetzagentur" auch die Strom- und Gasnetze reguliert und den Netzbetreibern Höchstpreise vorschreibt. Von der Verabschiedung des Gesetzes hängen Milliardeninvestitionen der Strombranche in Kraftwerke und Netze ab.<BR><BR>Bei der Sitzung in der Nacht zum Freitag einigte sich die Arbeitsgruppe unter anderem darauf, dass die Betreiber von Strom- und Gasnetzen für alle Entgelte eine Genehmigung beantragen müssen.<BR>

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