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Anspruch auf díe Familienvilla hat man beim Pflichtteil nicht, wohl aber auf einen entsprechenden Geldbetrag.

Enterbt! Was geht – und was nicht

München - Einem ungeliebten Sprössling das Erbe verwehren, ihn aus Hass leer ausgehen lassen – das ist in Deutschland nicht leicht. Der gesetzliche Pflichtteil schützt die schwarzen Schafe der Familie – bis zu einem gewissen Grad.

Mit einem Testament erzieherische Maßnahmen ergreifen – das geht. Schließlich steht es jedem frei, seinen letzten Willen nach den eigenen Wünschen zu formulieren. Wenn nun die Kinder nicht so spuren, nicht so leben wie es die Eltern gerne hätten, können sie die Sprösslinge in letzter Konsequenz vom Erbe ausschließen. Enterbung nennt das der Fachmann. „Meine Tochter hat sich all die Jahre nicht um mich gekümmert, deshalb soll sie auch nichts von meinem Vermögen bekommen“ – eine solche Verfügung ist durchaus rechtens, egal ob sie auf das eigene Kind, den Enkel oder gar den Ehepartner abzielt. Doch ganz leer geht der Bestrafte trotzdem nicht aus.

Pflichtteil ist immer ein Geldanspruch

Anders als in TV-Serien wie Dallas oder Denver Clan enden Familien-Fehden in Deutschland nicht damit, dass schwarze Schafe in der Verwandtschaft keinen Cent bekommen. Was in den USA möglich ist, verhindert in Deutschland das Grundgesetz. Dort ist mit der Formulierung „Eigentum und Erbrecht werden gewährleistet“ eine Mindest-Erbrechtsgarantie verankert.

Durch die Testierfreiheit ist also Enterben möglich, das Recht auf einen Pflichtteil bleibt jedoch bestehen. „Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von den Erben den Pflichtteil verlangen“, heißt es dazu im Paragraf 2303 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Dieser Anspruch gilt auch für die Eltern und den Ehegatten des Verstorbenen. Nicht aber für Geschwister, Schwiegereltern oder Stiefkinder.

Der Pflichtteil ist immer ein Geldanspruch, den der Enterbte innerhalb von drei Jahren nach der Testamentseröffnung an die Erben richten kann. Nicht selten müssen deshalb geerbte Immobilien oder andere Wertgegenstände des Verstorbenen verkauft werden, um genügend Bargeld zu haben. Die Höhe des Pflichtteils bemisst sich am Wert des gesamten Nachlasses und beträgt generell die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Verfügt der verwitwete Vater also, dass seine Tochter nichts und sein Sohn alles erbt, muss der Sohn seiner Schwester ein Viertel des Nachlasses ausbezahlen. Hätte es kein Testament gegeben, wäre das Vermögen laut gesetzlicher Erbfolge je zur Hälfte auf die beiden Kinder übergegangen.

Lebt die ungeliebte Tochter im Ausland und hat weder etwas vom Tod des Vaters noch von der Enterbung mitbekommen, kann sie sogar bis zu 29 Jahre später ihren Anspruch geltend machen. „30 Jahre nach dem Erbfall sind unabhängig von der Kenntnis alle Pflichtteilsansprüche verjährt“, erklärt die Rechtsanwältin Beate Backhaus.

Nur Straftaten führen zum Totalverlust

Auch wenn der Gesetzgeber der Familien durch den Pflichtteil einen hohen Stellenwert einräumt, gibt es Situationen, in denen es in der Tat möglich ist, seinem Abkömmling auch dieses Recht zu entziehen – dann bekommt er wirklich nichts vom Nachlass. Die Hürden sind jedoch hoch.

Bis zur Erbrechtsreform 2010 galt bereits ein sittenwidriger Lebenswandel als ausreichend, um dem enterbten Sprössling auch dessen Pflichtteil zu verwehren. Alkoholsucht, Seitensprünge, Glücksspiel – das sind heute keine Argumente mehr. Es muss sich nun um handfeste Straftaten handeln. Als Gründe für den Pflichtteilsentzug führt das BGB unter anderem „ein schweres Verbrechen oder eine schwere vorsätzliche Straftat gegenüber dem Erblasser und/oder dessen Ehegatten“ an. Auch körperliche Misshandlung und Tötungsabsichten lässt das Gesetz als unzumutbar gelten, genauso eine mindestens einjährige Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Wichtig: Diese Gründe müssen zu der Zeit bestehen, als das Testament geschrieben wurde und vor allem müssen sie in dieser Verfügung auch explizit genannt und beschrieben werden. Es muss klar hervorgehen, warum es dem Erblasser unzumutbar ist, der Tochter ihren Pflichtteil zu geben. Die Beweislast liegt dabei beim Erblasser.

Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil fest, dass die bloße Formulierung „wegen schwerer Kränkung und böswilliger Verleumdung“ nicht ausreiche, um die Unzumutbarkeit zu erklären (BverfG, 1BvR 62/00). Es müsse Substanzielles genannt werden, um den Sachverhalt nachvollziehen und notfalls per Gericht überprüfen zu können.

Vor allem aber muss der Erblasser nachtragend und hart bleiben. Denn: „Das Recht zur Entziehung des Pflichtteils erlischt durch Verzeihung. Eine Verfügung, durch die der Erblasser die Entziehung angeordnet hat, wird durch die Verzeihung unwirksam.“ (BGB § 2337.) Hinweise für eine Verzeihung können Geschenke sein, Fotos auf denen man innig unterm Christbaum sitzt oder Geburtstage zusammen feiert, regelmäßige Briefe oder gegenseitige Besuche. Kann die ungeliebte Tochter den Erben solche Beweise liefern, dann steht ihr auch der Pflichtteil zu.

Von Stefanie Backs

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