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Final beschlossen: Tankrabatt kommt und wird noch höher als gedacht

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Von: Lisa Mayerhofer

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Vier Zapfpistolen hängen an einer Tankstelle in der Innenstadt.
Der Bundestag hat am Donnerstag einen vorübergehenden Tankrabatt beschlossen. (Symboldbild) © Peter Kneffel | dpa

Der Tankrabatt ist beschlossen - der Bundesrat hat zugestimmt. Die Steuerentlastung fällt dabei sogar höher aus als bisher angenommen.

Update vom 20. Mai, 13.33 Uhr: Auch der Bundesrat hat dem Tankrabatt nun zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag das zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.

Erstmeldung vom 20. Mai, 11.51 Uhr: Berlin – Am Donnerstagabend hat der Bundestag grünes Licht für den Tankrabatt gegeben. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Für den Zeitraum von Juni bis August soll demnach die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß sinken, damit die derzeit hohen Preise an der Zapfsäule sinken.

Tankrabatt: Steuerentlastung für Benzin und Diesel fällt höher aus

Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit nach Angaben der Regierung knapp 30 Cent pro Liter, für Diesel sind es 14 Cent pro Liter. Dabei geht die Steuerbelastung sogar noch weiter zurück – denn auf den entfallenen Teil der Energiesteuer wird auch keine Mehrwertsteuer mehr fällig.

Wie das Bundesfinanzministerium bestätigte, liegt die steuerliche Entlastung insgesamt also bei 35,2 Cent pro Liter Benzin und 16,7 Cent pro Liter Diesel. Das Bundeskartellamt soll durch strengere Vorgaben bei Mineralölkonzernen sicherstellen, dass die niedrigen Steuern auch bei den Verbrauchern ankommen.

Der Bund rechnet mit verminderten Steuereinnahmen in Höhe von 3,15 Milliarden Euro. Der Rabatt gehört zum Entlastungspaket der Regierung, die damit die derzeit hohe Inflation abfedern will.

Tankrabatt: Tankstellenbranche stellt sich auf Engpässe ab Juni ein

Die Tankstellenbranche stellt sich derweil schon auf mögliche Engpässe an den Zapfsäulen ab dem 1. Juni ein. „Eine hohe Nachfrage der Autofahrer wird auf ein niedriges Angebot stoßen“, warnte der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Tankstellen, Duraid El Obeid, in der Rheinischen Post.

Bei Aral hieß es den Angaben zufolge: „Wir sind vorbereitet, die Logistikketten sind robust aufgestellt, sodass auch kurzfristige Belieferungen von Tankstellen möglich sind.“ Die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen rät, wegen drohender Engpässe am 1. Juni „sollte niemand seinen Tank davor fast komplett leerfahren“. (lma/dpa/AFP)

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