Entscheidende Tarifrunde für öffentlichen Dienst

Berlin - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes kommen ab heute (Mittwoch/14.00) Arbeitgeber und Gewerkschaften in Potsdam zur dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde zusammen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) hatten seit Anfang vergangener Woche zu umfangreichen Warnstreiks in Verwaltungen, Kitas, im Nahverkehr und an Flughäfen aufgerufen. An den Aktionen beteiligten sich nach Verdi-Angaben rund 215 000 Beschäftigte. Am Dienstag fielen zahlreiche Flüge aus: Allein in Frankfurt am Main, dem größten deutschen Airport und wichtigsten Drehkreuz ins Ausland, wurden rund 550 Flüge gestrichen.

Die Gewerkschaften verlangen für die rund zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund 6,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro - bei einjähriger Laufzeit des Tarifvertrages. Die Arbeitgeber bieten an, die Gehälter mit einem Stufenmodell innerhalb von zwei Jahren um 3,3 Prozent anzuheben. Nach Berechnung der Gewerkschaft würde dies aber im Schnitt nur ein Monatsplus von 1,77 Prozent bedeuten. Dies sei unter dem Inflationsausgleich und deshalb nicht verhandelbar.

Zwei Verhandlungsrunden waren bereits ergebnislos verlaufen. Für den Fall, dass auch diesmal bis Freitag kein Kompromiss erzielt wird, drohen die Gewerkschaften: Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, sollten die Arbeitgeber kein ausreichendes Angebot vorlegen, komme es unvermeidlich zur Urabstimmung und zum Arbeitskampf.

Als denkbar gilt, dass die öffentlichen Arbeitgeber bei einem Scheitern zunächst noch die Schlichtung anrufen. Während eine Schlichtungskommission tagt, gilt laut dem Streikrecht Friedenspflicht - dann wäre zumindest der Osterverkehr nicht beeinträchtigt. Die Gewerkschaften haben bereits die Anrufung der Schlichtung ausgeschlossen.

Friedrich weist Gewerkschaftsforderung als „unrealistisch“ zurück

Vor dem Beginn der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr Lohn als „unrealistisch“ bezeichnet. Die Länder hätten in diesem Jahr bereits Lohnsteigerungen „mit einer Zwei vor dem Komma“ ausgehandelt, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist also in etwa die Größenordnung, bei der man am Ende landen muss.“ Wenn ver.di das nicht einsehe, „dann wird es sicher eine Konfrontation geben“.

Arbeitgeber und Gewerkschaften wollten sich am Mittwochnachmittag in Potsdam zur entscheidenden Verhandlungsrunde treffen. Der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände boten zuletzt eine Lohnsteigerung um 3,3 Prozent auf zwei Jahre sowie einmalig 200 Euro.

dpa/dapd

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