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Um die Stützung der Bayerischen Landesbank wird zwischen Bund, Freistaat und Sparkassen gerungen. Diese Woche soll es eine Lösung geben.

Bayerische Landesbank

Entscheidung um Milliarden-Rettung naht

München - Noch diese Woche soll über die Stützung der krisengeschüttelten Bayerischen Landesbank (BayernLB) entschieden werden. Der Freistaat und die bayerischen Sparkassen müssen womöglich deutlich mehr Geld für ihr Institut aufbringen als geplant.

Es war im April dieses Jahres, als die BayernLB ihre Milliardenbelastungen aus sogenannten strukturierten Wertpapieren offenlegte und ihre Eigentümer - je zur Hälfte der Freistaat und die bayerischen Sparkassen - einen Plan schmiedeten: Sämtliche kritischen Wertpapiere der Bank - im Wert von über 20 Milliarden Euro - sollten in eine Zweckgesellschaft ausgegliedert werden.

Für mögliche Zahlungsausfälle bei den Papieren sollten Land und Sparkassen jeweils mit 2,4 Milliarden Euro geradestehen. "Rettungsschirm" taufte man dieses Konstrukt und beantragte eine Prüfung bei der EU. Denn die hätte es als unzulässige Staatsbeihilfe einstufen können. Doch dann ließ man den Plan fallen.

Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers Mitte September verschärfte sich die Finanzkrise dramatisch. Dies führte dazu, dass der Bund ein mit 500 Milliarden Euro gefülltes Rettungspaket für die Finanzbranche schnürte. Daraufhin zogen Freistaat und Sparkassen den Antrag auf Prüfung ihres Rettungsschirms für die BayernLB zurück und disponierten um.

Nun strebten sie eine Kapitalerhöhung für die Bank von 6,4 Milliarden Euro an. Der größte Teil davon - 5,4 Milliarden - sollte vom Bund kommen. Der Freistaat wollte 700 Millionen beisteuern, die Sparkassenseite 300 Millionen. Allerdings wollten die BayernLB-Eigner auch prüfen, ob eine geringere Beteiligung des Bundes "wirtschaftlich vorteilhafter ist". Nun sieht es danach aus, als ob das Engagement des Bundes geringer ausfällt und Freistaat sowie Sparkassen doch mehrere Milliarden locker machen müssen.

Die Eigentümer der Bank würden stufenweise eine Kapitalerhöhung um insgesamt drei Milliarden Euro vornehmen, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf das Umfeld des bayerischen Finanzministeriums. Der Bund würde sich nur in Form von Garantien engagieren, die es der Bank ermöglichen, Kapital zum Beispiel über die Ausgabe von Anleihen einzusammeln. Diese Garantien könnten deutlich über zehn Milliarden Euro liegen.

Die Münchner waren vor gut einem Monat die ersten, die Bundeshilfen in Anspruch nehmen wollten. Doch während der zuständige "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (Soffin) Stützungsmaßnahmen für andere Institute bereits bewilligt hat, steht eine Entscheidung in Sachen Bayern LB bis dato aus. In Berlin hatte sich Unmut geregt, dass Freistaat und Sparkassen ihren ursprünglich geplanten Rettungsschirm für die BayernLB fallengelassen hatten und stattdessen überwiegend den Bund zahlen lassen wollten. Auf der anderen Seite gilt der Soffin als teuer, weil er für die Bereitstellung von Eigenkapital vergleichsweise hohe Zinsen verlange.

BayernLB, Sparkassen, das bayerische Finanzministerium und der Soffin bestätigen Gespräche in dieser Sache. Doch zu Details äußern sie sich nicht. In informierten Kreisen heißt es allerdings, dass eine Entscheidung über die Stützung des Instituts in den kommenden Tagen zu erwarten sei.

Neben der wirtschaftlichen Dimension spielt dabei auch die politische eine Rolle. Sollte sich der Bund nicht mit einer Kapitalspritze an der BayernLB beteiligen, hätte er auch kein Mitspracherecht bei der künftigen Struktur der Landesbanken. Dies ist ein heikles Thema. Die Sparkassen sprechen sich seit Jahren für Fusionen zwischen den Landesbanken aus. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich dahingehend. Die Länder dagegen scheuen diesen Schritt. In Bayern wird etwa mit dem Einstieg eines privaten Investors bei der BayernLB geliebäugelt.

Dominik Müller

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