BGH enttäuscht Gaspreis-Rebellen

Energiekosten: - Verbraucher werden es auch künftig schwer haben, sich vor Gericht gegen Gaspreiserhöhungen zu wehren. Zwar können sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Tariferhöhungen auf ihre Angemessenheit prüfen lassen. Beruft sich der Versorger auf höhere Bezugskosten, sind die Aufschläge rechtens.

München - Das höchste deutsche Zivilgericht lehnte mit dieser Entscheidung die Klage des pensionierten Richters Klaus von Waldeyer-Hartz (70) ab. Sein Versorger, die Heilbronner Versorgungsgesellschaft, hatte die Tarife zum 1. Oktober 2004 angehoben, sodass der Kläger nach eigenen Angaben Mehrkosten von rund 800 Euro im Jahr hatte. Dem BGH zufolge hat das Landgericht festgestellt, dass damit nur höhere Kosten des Unternehmens weitergegeben wurden, das mit höheren Einkaufspreisen für Gas argumentiert hatte. Damit sei die Preiserhöhung rechtens.

"Ich bin nicht zufrieden mit dem Urteil", sagte der Kläger nach der Verkündung. Zwar sei eine richterliche Kontrolle jetzt grundsätzlich möglich. Allerdings sei es für die Unternehmen relativ einfach, die Billigkeit der Erhöhungen durch Rechnungen nachzuweisen. Ähnlich äußerten sich Verbraucherschützer. "Die Vorgaben, die das Gericht hierzu macht, sind aber allzu leicht zu erfüllen", sagte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips. Eine wirksame Preiskontrolle im Sinne der Verbraucher gebe es nicht.

Kritik entzündete sich auch daran, dass der BGH die juristische Kontrolle der Angemessenheit laut Paragraf 315 im Bürgerlichen Gesetzbuch (siehe Kasten unten) allein auf Tariferhöhungen, nicht aber auf den gesamten Gaspreis anzuwenden ist. Dies wäre laut Gericht nur möglich gewesen, wenn die Versorger eine Monopolstellung inne haben. Nach Ansicht des BGH ist das aber nicht der Fall - obwohl einige Regionen in Deutschland nach wie vor nur von einem Gasanbieter beliefert werden.

Weil Gas auf einem "Wärmemarkt" in Konkurrenz zu anderen Energieträgern wie Heizöl, Strom, Kohle bis hin zu Holzpellets stehe, wirke sich der Wettbewerbsdruck zu Gunsten der Verbraucher auf die Preise aus. "Darin sehen wir uns auch durch Äußerungen des Gesetzgebers bestätigt", erklärte der Senatsvorsitzende Wolfgang Ball. Zwar werden, wie der BGH einräumt, langjährige Gaskunden faktisch nicht wechseln, weil sie wegen ein paar hundert Euro im Jahr nicht ihre Gasheizung stilllegen und einen Öltank installieren werden. Der Wettbewerb komme ihnen aber trotzdem zugute, weil die Gasversorger - wenn sie im Neukundengeschäft mithalten wollen - ihre Tarife an der Konkurrenz orientieren müssten.

Verbraucherzentrale: Zahlungsverweigerer sollten abwarten

Holger Krawinkel, Energieexperte von der Verbraucherzentrale Bundesverband, hält dieses Argument für fragwürdig. Das Neukundengeschäft sei beim Gas schon wegen der hohen Investitionskosten für Leitungen nicht unbegrenzt erweiterbar - weshalb höhere Preise für Altkunden möglicherweise lukrativer seien als günstige Lockangebote für neue Gasbezieher.

Unklar ist, was das Urteil für die mehreren tausend Verbraucher bedeutet, die sich mit Musterbriefen gegen die teils drastischen Tarifaufschläge der vergangenen Jahre gewehrt haben. Nach Ansicht von Petra von Rhein, Juristin bei der Verbraucherzentrale Bayern, sollten sie zunächst auch weiterhin nur die gekürzten Beträge überweisen. "Wir sehen das Spiel nicht als verloren an", sagte von Rhein auf Nachfrage.

Die Versorger interpretieren die BGH-Entscheidung anders. Die Stadtwerke München teilten mit, dass sie sich von der BGH-Entscheidung in ihrer Linie bestätigt sehen und wie bisher konsequent, ihre Forderungen durchsetzen werden. Ein Sprecher von Erdgas Südbayern erklärte, die Einsprüche der "Gaspreis-Rebellen" seien nicht mehr zu halten. Das weitere Vorgehen würde mit den Kunden im Einzelfall besprochen.

Preise und Billigkeit

Gerichte können unter bestimmten Voraussetzungen die Festsetzung von Tarifen durch den Versorger auf ihre "Billigkeit" überprüfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Vorschrift etwa auf Wasserversorgung, Hausanschlusskosten, Fernwärme und Stromnetzentgelte angewandt.

In seinem Urteil hat der BGH nun auch die gerichtliche Überprüfung von Gaspreisen ermöglicht. Kann der Versorger nachweisen, dass er lediglich höhere Bezugskosten weitergibt, entspricht die Erhöhung der Billigkeit und ist nicht angreifbar, wie der BUndesgerichtshof entschieden hat.

Unter "Billigkeit" verstehen Juristen einen angemessenen und gerechten Ausgleich von Interessen. Der Begriff stammt aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und taucht im Paragraf 315 auf.

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