Erben von Immobilien müssen mit höheren Steuern rechnen

Urteil erwartet: - Karlsruhe/München -­ Erben von Immobilien müssen wahrscheinlich schon bald mehr Steuern bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht gibt heute seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die Erbschaftsteuer bekannt. Die Karlsruher Richter klären damit nach gut fünf Jahren Bearbeitungszeit die grundsätzliche Frage, ob Erben von Immobilien oder Betrieben weiterhin weniger Steuern bezahlen müssen als Erben von Aktien oder Barvermögen.

Die Entscheidung betrifft nach Einschätzung von Experten Millionen von Bürgern. Der Bundesfinanzhof hält die bestehenden Unterschiede bei der Wertermittlung für verfassungswidrig und legte deshalb die Vorschriften im Jahr 2002 Karlsruhe zur Prüfung vor. Da auch die Besteuerung von vererbtem Betriebsvermögen überprüft werden soll, könnte der Karlsruher Beschluss auch Auswirkungen auf die von der Großen Koalition geplanten Reform in diesem Bereich haben. Es handelt sich um ein Beschlussverfahren ohne mündliche Verhandlung. Das Ergebnis wird am Morgen schriftlich bekannt gegeben.

Das juristische Problem besteht darin, dass Barvermögen und Aktien mit dem realen Wert zum Zeitpunkt des Erbfalls angesetzt werden. Dieser Wert muss abzüglich des geltenden Freibetrags versteuert werden. Bei Häusern oder Betriebsvermögen sorgen die geltenden Bewertungsvorschriften aber für geringere Werte. So wird bei Immobilien die erzielbare Miete zugrunde gelegt, wovon wiederum Abschläge vorgenommen werden. Je älter ein Haus also ist, desto höher sind die Abschläge.

Laut dem Bundesfinanzhof in München geht die Mehrzahl der vererbten Häuser nur mit etwa 50 Prozent des realen Wertes, dem mit der Ertragswertformel ermittelten sogenannten Verkehrswert, in die Erbschaftsteuer ein. Diese Privilegierung ist nach Überzeugung des obersten deutschen Finanzgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es liege ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels drei vor.

Millionen Bürger von der Entscheidung betroffen

Da das Bundesverfassungsgericht schon früher entschieden hatte, dass es möglich sein muss, ein normales Einfamilienhaus steuerfrei an die nächste Generation zu übergeben, müsste der Gesetzgeber bei einer höheren Besteuerung von Immobilien womöglich die Freibeträge erhöhen, schreibt das "Handelsblatt". Derzeit kann der Ehegatte steuerfrei 307 000 Euro und jedes Kind 205 000 Euro erben.

Aber auch die verhältnismäßig geringe Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen (das im Schnitt nur mit 35 Prozent bewertet wird) und landwirtschaftliches Vermögen (zirka zehn Prozent) beurteilt der Bundesfinanzhof als Überprivilegierung. Auch hier bestehe wegen der Abschläge und Sonderfreibeträge eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

Bei Betriebsvermögen hat das Bundeskabinett eine noch weitergehende Verschonung der Erben beschlossen. Wenn der Betrieb mindestens zehn Jahre vom Erben weitergeführt wird, soll die Erbschaftsteuer ganz entfallen.

Von Experten wird nicht erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht Vorschriften zur Steuerhöhe macht. Vielmehr soll geklärt werden, ob es in Zukunft einheitliche Maßstäbe zur Wertermittlung geben muss.

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