Neue Steuer-Regelung

Was das Erben künftig kostet

München - Pro Jahr vererben oder verschenken die Deutschen die gigantische Summe von 130 Milliarden Euro. Über die Erbschaftssteuer sichert sich der Staat daran einen Anteil – in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 4,5 Milliarden Euro. Nun musste ein neuer Gesetzentwurf her, der viele Änderungen bringt – wir erklären, welche:

-Warum musste das Gesetz zur Erbschaftssteuer überhaupt geändert werden?

Das Bundesverfassungsgericht hat mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer verlangt. Für eine Neuregelung wurde der Bundesregierung eine Frist bis Ende 2008 gegeben.

-Ab wann soll die Reform gelten?

Die Reform soll ab 1. Januar 2009 gelten, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Allerdings gibt es bereits Bedenken, ob das Bundesverfassungsgericht die neuen Regeln samt Privilegien akzeptieren wird.

-Was bringt die Reform für Neuerungen mit sich?

Betriebsvermögen und Immobilien müssen künftig höher bewertet werden. Es soll der Marktwert berücksichtigt werden – bisher galt der Verkehrswert, in der Regel 30 bis 40 Prozent des tatsächlichen Werts. Damit wird für hohe und höchste Vermögen mehr Erbschaftssteuer fällig.

Die Höherbewertung des Vermögens soll durch höhere Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkel (Steuerklasse I) ausgeglichen werden. Für Ehegatten soll der Freibetrag von 307 000 auf 500 000 Euro steigen, für Kinder von 205 000 auf 400 000 und für Enkel von 51 200 auf 200 000 Euro. Geschwister, Neffen und Nichten (Klasse II) müssen wie andere Erben mehr Steuern zahlen, auch wenn der Freibetrag auf 20 000 Euro steigt. Eingetragene Lebenspartner können 500 000 Euro steuerfrei erben.

-Was gilt beim Vererben von Wohneigentum?

Witwer, Witwen, eingetragene Lebenspartner und Kinder können ein Wohnhaus steuerfrei erben oder geschenkt bekommen, wenn sie dieses zehn Jahre lang weiter bewohnen. Eine Wertgrenze gibt es nicht. Für Kinder gilt, dass die Wohnfläche der elterlichen Immobilie nicht größer ist als 200 Quadratmeter. Jeder zusätzliche Quadratmeter führt zur normalen vollen Besteuerung, abzüglich des persönlichen Freibetrags von 400 000 Euro.

Hier sieht der Münchner Erbrechtsexperte Klaus Michael Groll einen Widerspruch zur Verfassung: „Ich verstehe nicht, warum zwischen einem Kind und dem überlebenden Ehepartner unterschieden wird“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. „Beide gehören zur engsten Familie und werden beide durch Artikel 6 des Grundgesetzes geschützt.“ Genau das geschehe in der neuen Reform nicht. „Das ist verfassungswidrig“, meint Groll und sieht hier einen erheblichen Handlungsbedarf seitens der Regierung.Auch die 200-Quadratmeter-Regelung werde den Finanzgerichten noch viel Arbeit aufhalsen: „Oft wird es dann darum gehen, ob die Wohnung denn nun 198 oder 202 Quadratmeter groß ist“, erwartet Groll.

-Welche Fristen gelten beim steuerfreien Erben von Wohneigentum?

Wenn Kinder das Haus ihrer Eltern komplett steuerfrei erben wollen, müssen sie die Immobilie zehn Jahre lang selbst bewohnen. Die gleiche Zehn-Jahres-Frist gilt auch für überlebende Ehegatten, allerdings muss der Ehepartner bereits vor dem Erbfall in diesem Haus gewohnt haben, fügt Groll hinzu.

Will der Erbe früher ausziehen, muss die Steuer nachgezahlt werden – es sei denn, er oder sie muss direkt ins Pflegeheim. In den zehn Jahren ist weder Vermietung noch Verpachtung erlaubt. Auch reicht es nicht aus, wenn der Erbe in dem Haus seinen zweiten Wohnsitz nimmt, um das Steuerprivileg zu erhalten.

-Welche Regeln gelten für Firmenerben?

Für Firmenerben gilt die Vorgabe, dass sie sich im Vorhinein unwiderruflich für eine Erbschaftssteuer-Variante entscheiden müssen. Entweder erhalten sie den Betrieb über zehn Jahre bei konstanter Lohnsumme (1000 Prozent über zehn Jahre) und kommen steuerfrei davon. Oder sie führen die Firma sieben Jahre fort und zahlen anschließend 15 Prozent Steuern auf das Betriebsvermögen – wenn die Lohnsumme über sieben Jahre gerechnet 650 Prozent beträgt.Entscheidend für die Lohnsummenberechnung ist der Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor dem Erbfall. Diese Regelung wird allerdings nur für Familienbetriebe mit mehr als zehn Beschäftigten angewendet. Wird der Betrieb vor Ablauf der Frist aufgegeben, wird die Steuer anteilig fällig, es gilt also ein „Abschmelzmodell“.

Weitere Hürde für das Steuerprivileg ist, dass mindestens 90 Prozent des Betriebsvermögens in der Produktion gebunden sein müssen. Liegt das unproduktive Verwaltungsvermögen – etwa Gemälde oder nicht betrieblich genutzte Grundstücke – bei 10,1 Prozent, entfällt das Privileg voll.

-Wie kann die neue Regelung bzw. negative Folgen umgangen werden?

Betroffene sollten jetzt prüfen, ob sie nicht noch bis zum Jahresende von den alten Regelungen profitieren können. „Wo der Erbfall an Geschwister, Neffen und Nichten oder unverheiratete Partner gehen würde, sollte ich bei einem Grundstück zum Beispiel besser noch bis zum 31. Dezember zum Notar gehen“, rät Rechtsanwalt Klaus Walpert, der auf Erbschaftssteuerrecht spezialisiert ist. „Je nach Fall bin ich dann auf der besseren Seite, wenn ich mich vor Jahresende um die Papiere kümmere.“

Stefanie Backs

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