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Ein harmonisches Miteinander in der Familie ist besonders bei Erbschaftsangelegenheiten ein großer Vorteil. Gibt es Zank und Missgunst, geht es häufig um Pflichtteilsansprüche, die auch ein Enterbter hat.

Erbrecht: Der unbekannte Pflichtteil

München - Geld, Vermögen, Besitz - es müssen keine riesigen Summen, Villen, Reichtümer sein, um selbst innerhalb der Familie für Zoff zu sorgen. Enterben ist gängige Praxis, um den ungeliebten oder in Ungnade gefallenen Sohn zu strafen. Doch der sogenannte Pflichtteil durchkreuzt nur allzu oft diese Pläne.

Zusammen mit dem Münchner Fachanwalt für Erbrecht, Klaus Michael Groll, klären wir die wichtigsten Fragen rund um das „Minenfeld Pflichtteil“:

Was ist der Pflichtteil und wer bekommt ihn überhaupt?

Was viele Menschen nicht wissen: Erbe und Pflichtteil sind völlig unterschiedliche Dinge. „Enterben kann ich jeden, schließlich steht es mir frei, mein Testament so zu gestalten wie ich möchte“, erklärt Groll. Anders beim Pflichtteil, den das Bundesverfassungsgericht als zwingend ansieht und den man als Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten in der Regel nur schwer bis gar nicht entziehen kann.

Zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören die Eltern des Verstorbenen, seine Kinder (oder seine Enkel bzw. Urenkel, wenn die Kinder bzw. Enkel nicht mehr leben) und der eigene Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner. „Mehr als die Hälfte der Deutschen glaubt, dass auch Geschwister pflichtteilsberechtigt seien“, zitiert Groll eine Emnid-Umfrage. „Aber das ist falsch.“ Brüder und Schwestern haben ebenso wenig einen Anspruch auf einen Pflichtteil wie Stiefkinder oder Schwiegereltern. „Wer also weder Kinder noch Eltern hat und nicht verheiratet ist, kann seinen Nachlass völlig frei hinlenken wohin er möchte.“

Wann spielt der Pflichtteil eine Rolle?

Nur wenn die Verteilung des Vermögens in einem Testament geregelt ist und ein Erbe dadurch leer ausgeht oder ihm weniger zugedacht worden ist, als ihm per Pflichtteil zustehen würde. Allerdings ist der Pflichtteil ein Anspruch, den man innerhalb von drei Jahren (ab Testamentseröffnung) geltend machen kann, aber nicht muss. Gibt es kein Testament, kommt es automatisch zur gesetzlichen Erbfolge - und da existieren keine Pflichtteile.

Wie berechnet sich der Pflichtteil?

Grundsätzlich beträgt der Pflichtteil die Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Also statt des Viertels hat eine Kind dann Anspruch auf ein Achtel des Nachlasses. „Allerdings kann ein Pflichtteilsberechtigter nur Geld verlangen, keine Anteile an einem Unternehmen oder einer Immobilie“, erklärt Groll. Trotzdem bezieht sich der Pflichtteil nicht allein aufs Barvermögen, sondern auf den Verkehrswert des gesamten Nachlasses.

Zum Erbe gehören vielfach Schulden, auch zum Pflichtteil?

Nein. Der Erbe tritt in die Fußstapfen des Verstorbenen und ist damit sein Rechtsnachfolger, der mit dem Nachlass auch die Passiva - wie etwa Schulden - übernimmt. Anders der Pflichtteilsberechtigte, der außerhalb des Nachlasses steht, schließlich ist er ja per Testament enterbt worden - „also haftet er auch nicht für Verbindlichkeiten des Verstorbenen“, sagt Groll. Allerdings mindern die Nachlass-Schulden den Pflichtteil.

Wer aber glaubt, einem Schuldenberg entgehen und gleichzeitig Geld durch den Pflichtteil rausholen zu können, indem er das Erbe ausschlägt und sich nur den Pflichtteil schnappt, irrt. „Im Normalfall bedeutet Ausschlagung, dass ich sowohl das Erbe los bin, als auch den Pflichtteil“, sagt Groll.

Wie kann man einen Pflichtteil entziehen?

Ein „ehrloser, sittenwidriger Lebenswandel“ reichte in der Vergangenheit aus, um zum Beispiel die Tochter komplett leer ausgehen zu lassen. Prostitution, Alkoholismus, Glücksspiel oder ein Seitensprung reichten hier oft als Gründe aus. „Doch die Werte der Gesellschaft haben sich gewandelt und das Gesetz musste sich anpassen“, erklärt Groll. An der Stelle des „sittenwidrigen Lebenswandels“ steht nun im Gesetz, dass ein Pflichtteilsberechtigter rechtskräftig wegen einer Vorsatztat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung verurteilt sein muss - erst dann verliert er seinen Anspruch.

Doch es gibt dem Erbrechtsexperten zufolge auch noch andere Gründe, die in der Praxis öfters eine Rolle spielen: „Schwere Vergehen gegenüber dem Erblasser oder ihm nahestehende Personen.“

Was sind schwere Vergehen und wie beweist man sie?

„Mit einem schweren Vergehen ist keines im Sinne des Strafrechts, wie zum Beispiel Raub, gemeint“, erklärt Groll. Sondern schlicht „nachhaltig massiv mieses Verhalten“ gegenüber dem Erblasser, wie üble Nachrede oder Beschimpfungen. Das kann reichen, wenn es einen Stafttatbestand erfüllt. Aber auch Körperverletzung oder das Verletzen der Unterhaltspflicht rechtfertigt die Entziehung.

„Wichtig ist, dass man die Pflichtteilsentziehung direkt im Testament vornimmt, begründet und möglichst darin Zeugen benennt“, sagt Groll. Am besten ist es, sich von diesen Zeugen bereits zu Lebzeiten eine schriftliche Bestätigung oder eidesstattliche Versicherung geben zu lassen. Körperverletzungen sollte man umgehend von einem Arzt attestieren lassen. „Wer Gründe sammelt, um dem Filius den Pflichtteil zu entziehen, muss ordentlich arbeiten und darf ihm nachträglich nicht verzeihen“, sagt Groll. Schickt ein Erblasser seinem Sohn herzliche Briefe oder macht ihm Geschenke, obwohl dieser ihn zuvor verprügelt hat, ist der Entziehungsgrund verwirkt.

Keine Rolle spielen dagegen emotionale Kälte, Aufsässigkeit, Entfremdung, Drogensucht, Religion, Lebensweise, oder der falsche Mann, der falsche Beruf, die falsche Kindererziehung usw. „Das kann zwar ein liebloses Verhalten sein und die Eltern im Kern treffen und enttäuschen, aber das sind alles keine Gründe, um den Pflichtteil zu entziehen“, so Groll.

Wie setzt man den Pflichtteilsanspruch durch?

Ein enterbter Familienspross, der nach dem Tod des Erblassers seinen Pflichtteil einfordern möchte, muss sich an die Erben wenden. Die wiederum müssen Auskunft darüber geben, wie hoch das Vermögen des Verstorbenen ist. Um Mauscheleien und falsche Angaben zu unterbinden, sei es ratsam, sich die Aufstellung des Nachlasses von den Erben eidesstattlich versichern zu lassen, sagt Groll. Außerdem kann der Pflichtteils-Berechtigte im Zweifel einen Gutachter fordern, um den Wert eines Gegenstandes feststellen zu lassen.

Der Haken daran: Die Erben suchen den Sachverständigen aus. Gibt es keine Einigung, geht das Ganze vor Gericht.

Spielen Schenkungen eine Rolle?

Auf jeden Fall, weil Schenkungen des Verstorbenen aus den vergangenen zehn Jahren in Abstufungen zu dessen Nachlass hinzugerechnet werden müssen. Ein Jahr vor dem Tod zu 100 Prozent, bei zwei Jahren zu 90 Prozent usw. Das heißt, mit jedem Jahr, das nach einer Schenkung vergeht und das der Schenker noch erlebt, reduziert sich dessen Nachlass und damit der Pflichtteil. Normale Geschenke zum Geburtstag oder zu Weihnachten spielen allerdings keine Rolle.

Zwei Dinge sind wichtig:

-Verschenkt der Vater an den „lieben“ Sohn das Haus am Starnberger See, damit der „böse“ und daher enterbte Sohn später weniger Pflichtteil bekommt, lässt sich aber gleichzeitig in diesem Haus ein lebenslanges Wohn- oder Nießbrauchrecht eintragen, blockiert genau das die 10-Jahres-Frist. Egal wann der Vater stirbt, ob zwei, zehn oder 20 Jahre nach der Schenkung, das Haus zählt immer noch voll zum Nachlass und der Pflichtteil reduziert sich nicht. Groll: „In diese Falle tappen Eigenheimbesitzer regelmäßig.“

-Schenkt der Vater dem Sohn zu Lebzeiten 20 000 Euro mit dem Ziel, dass sich dadurch der Pflichtteil später um exakt diese Summe verringert, sollte das schriftlich zwischen den beiden vereinbart werden. Spätestens direkt bei der Schenkung und von beiden Seiten unterschrieben. Groll: „Wird das nachträglich im Testament bestimmt, ist diese Anrechnung unwirksam.“

Stefanie Backs

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