Erbschafts-Urteil führt zu Koalitionsstreit

Bundesverfassungsgericht: - Berlin -­ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer hat zu einem neuen Koalitions-Streit über die Belastung großer Vermögen geführt. Während die Union sich für eine zügige Steuerbefreiung bei Unternehmen einsetzt, in denen die Arbeitsplätze für wenigstens zehn Jahre erhalten bleiben, spricht sich die SPD für eine stärkere Besteuerung höherer Erbschaften aus.

Die Koalitionspartner ziehen damit an einem Strang, aber in unterschiedliche Richtungen. Der Steuererlass, auf den die Union die widerstrebende SPD bereits verpflichtet hatte (Wenn Unternehmen vererbt werden, soll die fällige Steuer zunächst gestundet und im Lauf von zehn Jahren ganz erlassen werden, wenn über diesen Zeitraum die Arbeitsplätze erhalten bleiben), kann zwar theoretisch weiterverfolgt werden. Die Mehrheit der Länder hat dies auch vor. Doch in einem zentralen Punkt widerspricht das gesamte Werk den Anforderungen, die das Gericht an ein künftiges Erbschaftssteuerrecht gestellt hat. Nur Unternehmen, die florieren, werden entlastet, andere, denen es nach dem Erbfall schlecht geht und die deshalb Personal abbauen müssen, müssen die Steuer nachzahlen. Doch das Gericht hat in seiner Entscheidung vom Mittwoch schon die bestehende -­ vergleichsweise geringe -­ Bevorzugung ertragsstarker Unternehmen im Steuerrecht nicht geduldet.

Verschärft wird das noch dadurch , dass die Unternehmen, die die Steuerfreiheit nicht erreichen, sogar mehr zahlen müssen als bisher. Denn Bewertungsabschläge und Freibeträge, die ihnen bisher zugute kommen, sollen abgeschmolzen oder gestrichen werden. Das führt zu einer Mehrbelastung von mindestens 35 Prozent.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass dies alles in Gesetzesform gegossen werden kann und dann auch noch die Zustimmung der höchsten Richter findet. In der SPD jedenfalls mehren sich die Absetzbewegungen von diesem Vorhaben. Doch umgekehrt dürften auch die SPD-Pläne zu einer stärkeren Steuerbelastung von großen Vermögen keine Chancen auf eine Umsetzung innerhalb der Großen Koalition haben. Der thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus warnte vor einer Reichensteuerdebatte. Diese bringe "dem Standort Deutschland nichts". Er konterte damit mehrere Vorstöße aus der SPD. So hatte beispielsweise der Abgeordnete Peter Friedrich gefordert, leistungslose Erbschaften höher zu besteuern. Auch Fraktionsvize Joachim Poß sprach sich für einer stärkere Besteuerung "höherer und höchster Erbschaften" aus.

Während die Große Koalition bei den Reichen auf Konfrontationskurs steuert, zeichnet sich am unteren Ende die gemeinsame Tendenz ab, die Mehrbelastungen beim vererbten Eigenheim durch höhere Freibeträge auszugleichen. Von bis zu 750 000 Euro war bereits die Rede.

Damit wäre für die weitaus meisten Fälle das Thema Erbschaftssteuer erledigt. Denn nur 1,3 Prozent der Erben in Deutschland haben in den vergangenen Jahren mehr als 511 292 Euro bekommen. Die Erbengeneration ist eine verschwindende Minderheit. Denn nur die allerwenigsten können allein vom ererbten Vermögen tatsächlich den Lebensunterhalt bestreiten.

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