Anton Steinerist Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht

Erbschaftsrecht ist "absolut unverständlich“

München – Deutschlands oberste Steuerrichter halten die steuerlichen Regelungen bei Erbschaften für verfassungswidrig. Nun muss das Bundesverfassungsgericht die Vorwürfe prüfen.

Besonders Erben von Betriebsvermögen stehen im Fokus, nachdem sie seit dem Jahr 2009 teils sogar zu 100 Prozent von der Steuerlast befreit waren. Es gibt für sie zu viele Schlupflöcher, kritisiert nun der Bundesfinanzhof in München und sieht eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“.

Die Richter gehen in ihrem Beschluss sehr weit: „Die Verfassungsverstöße betreffen nicht nur Einzelfragen, sondern auf vielfältige Art und Weise den Kern des Erbschaftsteuergesetzes.“ Das ganze Gesetz steht demnach auf der Kippe. Über die Auswirkungen und Gründe sprachen wir mit dem Präsidenten des Deutschen Forums für Erbrecht Anton Steiner.

Überrascht Sie der Beschluss des Finanzhofs?

Nein, denn die Kritik liegt auf der Hand und ist auch für den Laien absolut nachvollziehbar.

Hatte der Bundesfinanzhof das Erbschaftsteuergesetz schon länger im Visier?

Seit es in Kraft ist. Der Bundesfinanzhof hatte nur darauf gewartet, einen Fall auf den Tisch zu kriegen, wie nun die Klage gegen die steuerliche Gleichstellung von Geschwistern, Neffen und Nichten mit familienfremden Dritten, um das Gesetz an sich zu kippen. Denn diese Regelung ist ungerecht und weist viele Denkfehler auf.

Sollte das Bundesverfassungsgericht der Kritik zustimmen und eine Gesetzesänderung verlangen, werden dann alle Erbschaftsfälle seit 2009 neu bewertet?

Wahrscheinlich nicht. Bislang hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz selten rückwirkend für nichtig erklärt. Würde das in diesem Fall geschehen, müsste der Staat zunächst alle eingenommenen Steuern zurückgeben und niemand müsste mehr Erbschaftsteuer zahlen, bis der Gesetzgeber eine neue Regelung gefunden hat. Das schadet den öffentlichen Haushalten extrem. Daher ist es wahrscheinlich, dass das Gesetz „nur“ für verfassungswidrig erklärt wird. Dann kann es weiter angewandt werden bis zu einem bestimmten Stichtag, an dem der Gesetzgeber ein neues, verfassungskonformes Gesetz gefunden haben muss.

Also müssen Erben eines Betriebes keine Steuernachzahlungen fürchten?

Richtig. Eine Nachzahlung ist mehr als unwahrscheinlich.

Wann schont das Gesetz bislang die Erben eines Unternehmens?

Hier gilt: Je mehr ich kriege, umso mehr werde ich verschont.

Wie meinen Sie das?

Die eigentliche Idee ist, dass man Betriebe im Erbfall vor Zerschlagung oder Verkauf retten möchte. Deswegen gibt es eine 85- oder 100-prozentige Steuer-Schonung für Betriebsvermögen. Ein Erbe, der also durch einen Betrieb um 100 Millionen Euro reicher wird, kann diese Erbschaft vollkommen steuerfrei erhalten, wenn er den Betrieb unter anderem sieben Jahre lang weiterführt. Ein Erbe, der hingegen 100 Millionen Euro cash erbt, muss darauf im günstigsten Fall 30 Prozent Steuern zahlen. Wodurch ist es gerechtfertigt, dass der eine 30 Millionen und der anderen null Euro zahlen muss? Das ist absolut unverständlich. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Privilegien des einen die Benachteiligungen des anderen sind. Schließlich hat der Staat eine gewisse Vorstellung darüber, was er an Erbschaftsteuer einnehmen möchte. Und wenn aus den Betrieben wenig bis nichts kommt, dann holt er sich von der Nichte oder dem Neffen eben entsprechend mehr.

Wo gibt es noch Ungerechtigkeiten?

Ein Beispiel: Ein Wohnungsunternehmen gilt laut Gesetz als förderungswürdig, weil es der Gesellschaft Wohnraum zur Verfügung stellt. Aber nur wenn das Unternehmen über 300 Mietwohnungen verfügt, kann es bei sieben Jahre Haltefrist zu 100 Prozent steuerfrei vererbt werden. Bei 200, 20 oder zwei Wohnungen sind nur zehn Prozent steuerfrei. Zweites Beispiel: Wer 26 Prozent eines Dax-Unternehmens erbt und die Aktien sieben Jahre hält, zahlt keinerlei Erbschaftsteuer –- und das, obwohl es hier um Milliarden-Beträge gehen kann. Wer aber weniger Anteile erbt, der zahlt ganz normal. Diese Diskrepanz ist extrem.

Wie häufig wird seit 2009 privates Vermögen auf die Firma übertragen, um weniger Steuern zu zahlen?

Sehr häufig. Vor allem weil viele damit rechnen, dass diese Praxis in zwei bis drei Jahren nicht mehr möglich sein wird.

Der Beschluss des Bundesfinanzhofs führt also dazu, dass die Schlupflöcher jetzt noch intensiver genutzt werden?

Das ist der allgemeine Rat an Unternehmerfamilien. Wenn eine Nachfolge ansteht, dann sollte jetzt überschrieben werden, denn noch günstiger als jetzt wird es in keinem Fall.

Wie können die Schlupflöcher gestopft werden?

Indem man sie gar nicht erst zulässt und geerbtes Betriebsvermögen nicht besserstellt als private Erbschaften. Für die Kernfamilie sollte ein Steuersatz zwischen fünf und zehn Prozent gelten, für die anderen ein etwas höherer Satz. Kann der Erbe eines Betriebes darlegen, dass er die Steuer momentan nicht zahlen kann, dann muss ihm eine zinslose Stundung bis zu 30 Jahre gewährt werden. Davon haben alle letztlich mehr als bei der bisherigen Regelung und man verhindert Steuerflucht. Wenn man eine Erbschaftsteuer möchte, dann muss sie alle gleich treffen.

Die Wirtschaft fürchtet Betriebsschließungen, wenn die Steuerregelungen härter werden.

Für diese These gibt es keinerlei Beweise – auch nicht in anderen europäischen Ländern, wo die Regelung schon länger gilt. Aber auch anhand dieser Diskussion zeigt sich ja die Ungerechtigkeit.

Inwiefern?

Wenn ich die Immobilie am Starnberger See meines Vaters erbe, dann fragt ja auch keiner danach, ob ich die Erbschaftsteuer überhaupt zahlen kann oder ob ich das Haus deshalb verkaufen muss.

Sie könnten das Haus aber auch zehn Jahre lang selbst bewohnen und müssten keine Erbschaftsteuer zahlen.

Diese Form der Steuerbefreiung ist aber ein Zufallsspiel. Der eine kann sein Leben so organisieren, dass er das Haus bezieht, der andere lebt und arbeitet ganz woanders und muss deshalb zahlen. Das ist doch sehr ungerecht.

Rechnen Sie damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für verfassungswidrig erklärt?

Betrachtet man die sachlichen Argumente, kann die Entscheidung nur so lauten. Sie wird aber frühestens in zwei bis drei Jahren getroffen.

Stefanie Backs

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