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Im Gespräch: Martin Schoeller.

Interview

"Erbschaftsteuer-Reform bedroht Jobs"

München - Wo drückt den Familienunternehmern im Freitstaat der Schuh? Darüber sprachen wir mit Martin Schoeller, dem Vorsitzenden der bayerischen Familienunternehmer.

Bayern ist Heimat vieler Großkonzerne. Das Rückgrat der Wirtschaft bilden allerdings Firmen, die seit Generationen in Familienhand sind.

Herr Schoeller, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble reformiert auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts die Erbschaftsteuer für Unternehmer. Sie kritisieren das massiv. Was ist denn so schlimm daran, dass künftig auch Firmenerben wie alle anderen Erben Steuern zahlen sollen, wenn sie sich das leisten können?

Schlimm ist, dass es hier um die Sicherheit von Arbeitsplätzen geht. Wir reden bei den Familienunternehmen in Deutschland von über 60 Prozent der Erwerbstätigen im Privatsektor. Schlimm ist, dass hier in die Substanz eingegriffen wird. Wird den Unternehmen Eigenkapital entzogen, dann werden auch Kredite entzogen, oder es sinkt ihre strategische Reserve, über längere Zeiträume zu planen und durchzuhalten. Dadurch werden die Stabilität und das Fundament der Arbeitsplätze in Deutschland angegriffen. Außerdem bringt die erbschaftsteuerliche Belastung Familienunternehmen einen erheblichen Nachteil gegenüber anonymen kapitalmarktorientierten Konzernen. Warum sollte ein Job bei einem Dax-Unternehmen wie BASF sicherer sein als ein Job bei einem Familienunternehmen wie Henkel?

Das Privileg für Firmenerben, die ihren Betrieb fortführen und die Arbeitsplätze erhalten, soll ja nicht fallen. Schäuble will nur, dass als Voraussetzung für einen Erbschaftsteuererlass ab einem Firmenvermögen von 20 Millionen Euro nachgewiesen werden soll, dass der Betrieb die Erbschaftsteuer nicht verkraftet. Sind damit die meisten Familienunternehmen nicht eh aus dem Schneider?

Das Verfassungsgericht hat nicht in Frage gestellt, dass der Schutz von Arbeitsplätzen Vorrang haben kann, wenn die Erbschaftsteuer die Sicherheit von Arbeitsplätzen gefährdet. Deswegen hat das Gericht bestimmt, eine Bedürfnisprüfung für Großunternehmen einzuführen. Das ist für mich nachvollziehbar. Schäuble hat dann aber die Grenze für Großunternehmen dort gesetzt, wo eigentlich die Klein- und Mittelständler (KMU) stehen – 20 Millionen Euro Betriebsvermögen können typischerweise eine Größenordnung von 20 Millionen Umsatz bedeuten, das sind KMU! Großunternehmen liegen beim Umsatz im Milliardenbereich. Bis zu einem Umsatz von 50 Millionen Euro reden wir von KMU. Das war nicht die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Schäuble will, dass Firmenerben zur Begleichung der Erbschaftsteuer ihr Privatvermögen einsetzen, wenn die Freigrenzen überschritten sind. Er setzt damit nur um, was das Karlsruher Verfassungsgericht gesagt hat, dass nämlich vermögende Firmenerben sehr wohl ihre privaten Reserven einsetzen sollten. Das klingt in unseren Ohren nicht unfair.

Das Privatvermögen wurde bereits versteuert – eine erneute Versteuerung ist absolut systemfalsch. Da steigt bei mir das Gerechtigkeitsempfinden aus. Erbschaftsteuerliche Verpflichtungen für Firmenerben können nur aus der Firma kommen – und nur dann, wenn ein freies, überschüssiges Firmenvermögen vorhanden ist, das nicht zur Absicherung gegen Marktschwankungen erforderlich ist.

Aber dann haben wir eine grobe Ungleichbehandlung von verschiedenen Erbgegenständen. Wer ein Haus erbt, muss es schließlich unter Umständen auch verkaufen.

Beim Betriebsvermögen geht es nicht um einen Einzelnen, sondern um eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Die Vermögensarten sind absolut ungleich. Bei einem liquiden Vermögen kann man etwas von der Bank abheben. Das Geld einer Firma ist aber investiert und nicht frei verfügbar. Das Kapital steckt in den Werkbänken, in den Rohren und Maschinen. Im Schnitt sind 30 Prozent eines Familienunternehmens Eigenkapital, 70 Prozent Fremdkapital – das kann man nicht einfach verschieben. Da spielt die Bank nicht mit.

Kommen wir noch einmal auf die 20-Millionen-Euro-Grenze zurück. Wie viele Familienunternehmen wären betroffen, wenn es am Ende bei dieser Grenze bleibt?

Davon wären mehr als 14 000 KMU, Mittel- und Groß-Unternehmen in Deutschland betroffen. Die viel wichtigere Frage ist aber: Wie viele Erwerbstätige wären von einer Verschärfung der Erbschaftsteuer betroffen? Da wären wir laut Zahlen des IW Köln bei rund 38 Prozent der Erwerbstätigen in deutschen Betrieben.

Aber brauchen wir nicht mehr Chancengleichheit in unserem Land? Die Politik will sicherstellen, dass es nicht eine Generation von Erben gibt und eine andere, die es nie zu bescheidenem Wohlstand bringen wird, weil der Staat vom Lohn einen großen Teil wegbesteuert.

In der Forbes Liste, in der die reichsten Menschen der Welt aufgeführt werden, sind die Hälfte der Vermögen selbstverdient. Wenn man heute begabt ist, ist auch Kapital verfügbar. Wer einen guten Business-Plan vorlegt, bekommt ihn finanziert – ganz unabhängig vom Vermögen. Der Erfolg von Start-ups zeigt, dass es für Menschen, die nicht erben, durchaus Chancen gibt.

Mal abgesehen vom Streit um die Erbschaftsteuer: Wenn Sie als Familienunternehmer der Großen Koalition eine Note geben müssten, welche wäre das?

Die Note 4. Die Große Koalition verschwendet das, was die Regierung Schröder aufgebaut hat. Es wurden viele Dinge umgesetzt, die gut klingen, aber nicht gut sind: Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn, Erbschaftsteuer und die EEG-Umlage auf den Mittelstand, die uns Millionen kostet. Außerdem wurde eine Stimmung zur Verteufelung der Leistungsträger geschaffen.

Besonders heftig tobt gerade der Streit um die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Die SPD-Generalsekretärin Fahimi sagt, wer sich dagegen wehre, sei entweder ein Gauner oder zu doof.

Das ist völliger Blödsinn. Was mich am Mindestlohn stört, ist vor allem, dass er als soziale Leistung verkauft wird, aber einen Nachteil für die Betroffenen bedeutet. Grundsätzlich bin ich für den Mindestlohn – unter normalen Umständen. Wir haben aber die Grenzen aufgemacht nach Polen, Tschechien und Ungarn, wo die Leute einen Euro pro Stunde bekommen. Vor diesem Hintergrund fand ich die Aufstockermodelle geschickt, dass Niedrigstqualifizierte etwas dazu bekommen – so dass sie mit billigen Arbeitskräften aus dem Osten konkurrieren können. Das geht jetzt nicht mehr.

Aber hat es nicht auch mit Wertschätzung zu tun, einem Mitarbeiter nicht weniger als 8,50 Euro für seine Arbeit zu bezahlen?

Ja, da gebe ich Ihnen Recht. Im Idealfall sollte man einen solchen Mindestlohn haben. Der Druck kommt aber nicht vom ausbeuterischen Unternehmer, sondern vom globalen Wettbewerb. Außerdem: Der Mindestlohn mag ja gut gemeint sein, ist aber nicht gut gemacht. Die Ausarbeitung des Gesetzes ist mangelhaft, insbesondere durch die Dokumentationspflichten wurde vollkommen überflüssige Bürokratie geschaffen.

Das aus Sicht der Bevölkerung derzeit heißeste wirtschaftspolitische Eisen ist das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Verstehen Sie die Ängste vieler Bürger vor weniger Demokratie und Verbraucherschutz?

Nein, ehrlich gesagt nicht. Ich sehe es als positive Errungenschaft, dass soziale, ökologische und Verbraucherschutzstandards gekoppelt werden mit Handelsverträgen. Bisher hat die Welthandelsorganisation WTO ausschließlich das Ziel eines möglichst freien Handels verfolgt. Aber freier Handel, zum Beispiel mit Bangladesch, bedeutet auch keine Rücksicht auf Umwelt- und Sozialstandards. Wenn wir in unseren Handelsverträgen künftig solche Standards im Ausland fördern können, ist das zu begrüßen.

Sie werben damit für eine Ausweitung des Freihandelsabkommens – von den USA auf die ganze Welt?

Erstmal die USA. Es ist ein Vorteil für alle, wenn der Binnenmarkt besser wird. Das fördert den Wohlstand. Wir profitieren übrigens von TTIP viel mehr als die USA, weil wir auf einen Schlag einen Markt mit 250 Millionen Menschen dazu bekommen. Die Amerikaner bekommen im Gegenzug einen Markt, der noch nicht vorbereitet ist. In einem zweiten Schritt sollten wir das Freihandelsabkommen auf andere Länder ausweiten.

Die Befürchtung vieler Menschen ist aber, dass wir nicht unsere hohen Standards exportieren, sondern sie durch TTIP verwässert werden.

Es gibt auch Standards in den USA, die höher sind als in Europa. Aber natürlich dürfen wir uns nicht von den Amerikanern überrollen lassen. Ich denke, Brüssel lässt sich da nicht über den Tisch ziehen.

Lassen Sie uns noch einen Blick nach Griechenland werfen. Was glauben Sie: Würde ein ausländisches Familienunternehmen dort wieder eher investieren, wenn das Land wieder die Drachme hätte und nicht mehr den Euro?

Das denke ich nicht, weil dann die Währungsschwankungen noch unvorhersehbarer wären. Die Diskussion wird momentan überstrapaziert. Griechenland ist nicht so weit weg vom Gleichgewicht. Die Gesamtschulden sind nur zwei Prozent der Verschuldung in Europa. Außerdem gibt es einen Primärüberschuss – also einen Überschuss vor Zinsen. Was die griechische Politik jetzt tut, ist zum Großteil Show, um sich beliebt zu machen. Das Problem ist, das Griechenland-Beispiel darf nicht Schule machen. Dass weitere Reformen erforderlich sind, scheint auch in Griechenland Konsens zu sein.

Geben Sie uns doch ein paar Tipps für die griechische Regierung. Was wären aus Ihrer Sicht die wichtigsten Maßnahmen, um das Land wieder voranzubringen?

Ich würde eine Inlandsanleihe herausgeben, damit die Menschen in Griechenland, die sich als Griechen fühlen, ihren Teil beitragen können. Hier würde ich zum Beispiel fünf Prozent Zinsen und Vorrangigkeit anbieten. Griechenland ist bereits auf dem Weg, wettbewerbsfähiger zu werden durch die Maßnahmen, die der ESM verlangt. Wird ein sicheres und attraktives Umfeld für Investoren geschaffen, wie etwa in der Schweiz, könnte in Griechenland ein neuer Boom entstehen.

Interview: Manuela Dollinger, Georg Anastasiadis

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