Erbschaftsteuerreform stößt auf geteiltes Echo

Berlin - Handwerk, Bauernverband sowie die Eigentümer-Gemeinschaft "Haus&Grund" begrüßen die meisten Eckpunkte. Dagegen zeigte sich Industriepräsident Jürgen Thumann enttäuscht.

Der Bund der Steuerzahler bekräftigte seine Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Erbschaftsteuer. Auf die Eckpunkte hatte sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geeinigt. Demnach sollen nahe Familienangehörige deutlich entlastet und das normale Eigenheim  auch künftig steuerfrei vererbt werden können. Ferne Verwandte und sonstige Erben dagegen werden künftig mehr Steuern zahlen müssen. Zudem soll es deutliche Entlastungen für Firmenerben geben. Die Einzelheiten müssen noch im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.

Handwerks-Präsident Otto Kentzler sprach von einer "deutlichen Verbesserung" gegenüber den ursprünglich diskutierten Modellen. Allerdings müsse jetzt genau darauf geachtet werden, dass die Details der Reform den beschlossenen Eckwerten auch gerecht werden. Dagegen kritisierte Thumann am Dienstag in der "Frankfurter Rundschau", die versprochene Entlastung der Familienunternehmen werde vielfach nicht erreicht. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart werde die Erbschaftsteuerschuld für Betriebserben nicht auf null abgeschmolzen. "Unterm Strich können die vorgestellten Eckpunkte für viele Familienunternehmen bestenfalls zu einem Status Quo in der Belastung führen."

Der Deutsche Bauernverband (DBV) erklärte, die Betriebe hätten nun zumindest "ansatzweise" wieder Planungssicherheit. Anhand der Eckpunkte könne nun ein praktikabler Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der Verband "Haus&Grund" sprach von "Licht und Schatten" für die Erben von Immobilien. Die deutliche Anhebung der Freibeträge für nahe Verwandte führe dazu, dass sich die aus der Höherbewertung von Immobilien ergebenen Mehrbelastungen "zum Teil mehr als kompensierten".

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karlheinz Däke, erklärte: "Das Beste wäre, diese komplizierte und verwaltungsaufwendige Steuer einfach abzuschaffen." Der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, bezeichnete den Kompromiss von Union und SPD als "enttäuschend". Zwar sei zu begrüßen, dass Ehegatten und Kinder durch die Anhebung der Freibeträge begünstigt werden. "Allerdings führen die künftigen Bewertungsregeln bei Immobilien und Betriebsvermögen zu erheblich höheren Werten, so dass unter dem Strich wieder einmal eine massive Steuererhöhung steht." (dpa)

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