+
In einem Urteil beanstandete das Karlsruher Gericht einseitige Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen zweier Energieversorger.

BGH erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch erneut die Anhebung von Gaspreisen für unwirksam erklärt.

In einem Urteil beanstandete das Karlsruher Gericht einseitige Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen zweier Energieversorger. Weil die Unternehmen dort zwar das Recht zur Anhebung der Entgelte, aber bei sinkenden Kosten keine Pflicht zur Senkung der Preise festgeschrieben haben, benachteiligen die Klauseln den Kunden unangemessen und sind damit unwirksam.

In dem Verfahren geht es um sogenannte Sonderverträge, wie sie von der großen Mehrheit der Tarifkunden abgeschlossen werden. In den beiden Fällen ging es um ähnlich gestaltete Klauseln in den Verträgen eines niedersächsischen sowie eines Berliner Versorgers. Danach sollten die Unternehmen “berechtigt“ sein, die Preise anzupassen - eine “Pflicht“ zur Preissenkung bei fallenden Kosten fehlt dagegen. Der BGH hat bereits mehrfach einseitige Preiserhöhungsbestimmungen in den Verträgen der Gasversorger gekippt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW in München
Aufregung um deutsche Autobauer: Einem Medienbericht zufolge durchsuchen Ermittler Räumlichkeiten von BMW. Der Grund: Kartellvorwürfe.
Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW in München
Anleger verlässt der Mut - Dax unter 13 000 Punkten
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt hat zum Wochenschluss doch noch der Mut verlassen. Ungeachtet neuer Rekorde an den US-Börsen gab der Dax …
Anleger verlässt der Mut - Dax unter 13 000 Punkten
Immer mehr Firmen verlegen ihren Sitz aus Katalonien
Madrid (dpa) - Seit der Zuspitzung der Katalonien-Krise Anfang Oktober haben 1185 Unternehmen ihren rechtlichen Sitz in andere spanische Regionen verlegt. Diese Zahl …
Immer mehr Firmen verlegen ihren Sitz aus Katalonien
Verkauf von Teilen Air Berlins an Easyjet noch offen
Nach der Vereinbarung mit Lufthansa wird die Zeit für den Verkauf der übrigen Air-Berlin-Teile knapp. Mit Easyjet wurde die insolvente Fluggesellschaft bislang nicht …
Verkauf von Teilen Air Berlins an Easyjet noch offen

Kommentare