+
In einem Urteil beanstandete das Karlsruher Gericht einseitige Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen zweier Energieversorger.

BGH erklärt Gaspreiserhöhungen für unwirksam

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch erneut die Anhebung von Gaspreisen für unwirksam erklärt.

In einem Urteil beanstandete das Karlsruher Gericht einseitige Preiserhöhungsklauseln in den Verträgen zweier Energieversorger. Weil die Unternehmen dort zwar das Recht zur Anhebung der Entgelte, aber bei sinkenden Kosten keine Pflicht zur Senkung der Preise festgeschrieben haben, benachteiligen die Klauseln den Kunden unangemessen und sind damit unwirksam.

In dem Verfahren geht es um sogenannte Sonderverträge, wie sie von der großen Mehrheit der Tarifkunden abgeschlossen werden. In den beiden Fällen ging es um ähnlich gestaltete Klauseln in den Verträgen eines niedersächsischen sowie eines Berliner Versorgers. Danach sollten die Unternehmen “berechtigt“ sein, die Preise anzupassen - eine “Pflicht“ zur Preissenkung bei fallenden Kosten fehlt dagegen. Der BGH hat bereits mehrfach einseitige Preiserhöhungsbestimmungen in den Verträgen der Gasversorger gekippt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erste Verzögerungen im Opel-Verkaufsprozess
Mit einem möglichst dicken Auftragspolster will die Opel-Belegschaft zur neuen Mutter PSA wechseln. In der komplizierten Dreier-Beziehung mit dem Alt-Eigentümer General …
Erste Verzögerungen im Opel-Verkaufsprozess
EU will kostenlose Hotspots auf den Weg bringen
Gratis-Internet im Bahnhof, in der Bücherei oder auf dem Marktplatz? Sehr praktisch für Nutzer, die beim Handy-Datenverbrauch sparen wollen oder den Laptop dabei haben. …
EU will kostenlose Hotspots auf den Weg bringen
Ferdinand Piëch tritt beim Porsche-Aktionärstreff auf
Jahrzehntelang war er eine, vielleicht sogar die prägende Figur in der deutschen Autobranche: Ferdinand Piëch. Der Enkel des Firmengründers und VW-Käfer-Entwicklers …
Ferdinand Piëch tritt beim Porsche-Aktionärstreff auf
Trotz sinkender Ticketpreise: Ryanair legt weiter zu
Das Geschäft mit dem Fliegen ist ein harter Wettbewerb. Das merkt auch der Billigflieger Ryanair. Die Iren haben aber Ideen, wie sie ihr Geschäft weiter ausbauen.
Trotz sinkender Ticketpreise: Ryanair legt weiter zu

Kommentare