Ermittlungen gegen Nokia wegen Subventionsbetrugs eingestellt

Bochum/Essen - Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetrugs eingestellt. Das sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ("WAZ")

"Die Prüfung der Unterlagen hat keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert", zitiert die Zeitung den Staatsanwalt. Als im Januar die Schließungspläne für das Bochumer Nokia-Werk bekanntgeworden waren, habe die Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen von Bürgern erhalten. Daraufhin hätten die Strafverfolger geprüft, ob Nokia sich die öffentlichen Förder-Millionen unter falschen Voraussetzungen oder gar aufgrund von Täuschungen erschlichen haben könnte. Die Prüfung habe aber keinen Anfangsverdacht ergeben, so dass die Ermittlungen eingestellt worden seien.

Der laufende Streit um die Rückzahlung von fast 60 Millionen Euro, die die Landesregierung von Nokia fordert, bleibt nach Informationen der Zeitung davon unberührt. Die Staatsanwälte hätten nur die rein strafrechtliche Dimension des Falles geprüft. Die Rückforderungen des Landes könnten auf dem zivilrechtlichen Wege weiterbetrieben werden. Bisher hat sich Nokia geweigert, die Fördergelder zurückzuzahlen. Der finnische Handyhersteller hatte im Januar angekündigt, die Fertigung von Bochum ins rumänische Cluj verlagern zu wollen und hatte damit bei Beschäftigten und Politik heftigen Protest ausgelöst.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Grüne Woche beginnt: 1650 Aussteller aus 66 Ländern
Berlin (dpa) - Die 82. Grüne Woche in Berlin öffnet an für das Fach- und Privatpublikum ihre Pforten. Am Eröffnungsrundgang der Agrarmesse nehmen …
Grüne Woche beginnt: 1650 Aussteller aus 66 Ländern
Minister: Neues Tierwohl-Siegel nicht zum Nulltarif zu haben
Agrarminister Schmidt nutzt die Bühne der Grünen Woche, um sein Tierwohl-Label vorzustellen. Es soll den Tieren, aber auch Bauern und Fleischkonsumenten helfen. Doch …
Minister: Neues Tierwohl-Siegel nicht zum Nulltarif zu haben
WLAN im Zug gefordert - Bahn verspricht stabilere Telefonate 
Berlin - Erst kostenloses Internet, bald auch Spielfilme. Die Bahn löst Versprechen für mehr Komfort beim Reisen ein - bisher aber vor allem im ICE. Jetzt muss der …
WLAN im Zug gefordert - Bahn verspricht stabilere Telefonate 
Markenrechte von Schlecker sollen verkauft werden
Düsseldorf - Schlecker will seine Markenrechte verkaufen. Das Insolvenzverfahren der Drogeriekette läuft noch. Die Verhandlungen dürften noch ein paar Jahre in Anspruch …
Markenrechte von Schlecker sollen verkauft werden

Kommentare