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Ermittlungen im ki.ka-Betrugsskandal ausgeweitet

Leipzig/Erfurt - Der Millionen-Betrug beim ARD/ZDF-Kinderkanal ki.ka zieht Kreise. Eine weitere Firma soll Scheinrechnungen gestellt haben. Die Ermittlungen wurden nun ausgeweitet.

Die Ermittlungen zum Millionen-Betrug beim ARD/ZDF-Kinderkanal ki.ka sind ausgeweitet worden. Wie der beim ki.ka federführende MDR am Montag mitteilte, soll eine zweite Firma Scheinrechnungen gestellt haben.

Dabei gehe es um 280 000 Euro. Ein inzwischen verhafteter leitender Mitarbeiter soll den jahrelangen Betrug eingefädelt haben. Insgesamt sei dem ki.ka ein Schaden von sieben Millionen Euro entstanden, erklärte der MDR, dessen Aufsichtsgremien eine rückhaltlose Aufklärung forderten. Am Montag tagten der Verwaltungs- und der Rundfunkrat in Leipzig.

Der Verwaltungsrat verlangte, das Regelwerk für den ki.ka zu überprüfen und “nach Vorlage des abschließenden Revisionsberichtes einen Maßnahmenkatalog zur Vermeidung solcher Betrugsfälle vorzulegen“. Das Verfahren hatte der Geschäftsführer der anderen beteiligten Produktionsfirma mit einer Selbstanzeige ins Rollen gebracht. MDR-Intendant Udo Reiter erklärte, derzeit würden alle Geschäftsbeziehungen seit Sendebeginn 1997 durchleuchtet.

Verdächtiger inzwischen gefeuert

Der inzwischen gefeuerte Verdächtige habe seine Schlüsselposition missbraucht. “Der Beschuldigte hat den Sender mit aufgebaut, produktionstechnische und kaufmännische Prozesse auf sich zugeschnitten“, teilte der MDR mit. Das Mehr-Augen-Prinzip sei zwar angewandt, aber “systematisch ausgehebelt“ worden. Thüringens Medienstaatssekretär und Rundfunkratsmitglied Peter Zimmermann sagte nach der Sitzung: “Es war der Beginn der Aufklärung des größten Betrugsskandals in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschlands.“

Er habe den Eindruck, dass Intendant Reiter und der MDR bislang damit offen und transparent umgingen und die Vorfälle lückenlos aufklären wollten. “Der materielle Betrugsschaden bei ki.ka darf jedoch nicht zu einem programmlichen Minus führen“, mahnte Zimmermann. Intern wird laut MDR zudem gegen enge Mitarbeiter des Verdächtigen ermittelt. Man prüfe “personal- und arbeitsrechtliche Maßnahmen“.

Die Mitarbeiter sollen Rechnungen als richtig abgezeichnet haben, “ohne zuvor die Leistungen hinter diesen Scheinrechnungen zu prüfen“. Es werde auch geprüft, ob der Vorgesetzte seine Mitarbeiter dabei unter Druck gesetzt habe. “Denn genau das hat den Betrug nicht auffallen lassen“, sagte Reiter. Der ki.ka-Manager sei auch Ansprechpartner für Rechnungshöfe und Revisionen, hieß es. Damit sei er teilweise für die Umsetzung von Prüfungsempfehlungen verantwortlich gewesen. Der MDR erwäge Schadenersatzforderungen gegen den Mann. Bis März soll ein Abschlussbericht der Revisionen von MDR und ZDF zu dem Betrugsskandal vorgelegt werden. Der verdächtige Ex-Mitarbeiter schweigt.

dpa

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