Gerichtsbeschluss

Ermittlungen wegen Steuerdaten-CD legitim

Koblenz - Steuerfahnder dürfen auf Basis einer vom Staat gekauften Daten-CD ermitteln. Das hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am Montag in Koblenz entschieden.

Ein Mann aus Trier hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittlungen gewehrt. Grundlage war ein 2013 vom Land Rheinland-Pfalz für rund 4,4 Millionen Euro gekaufter Datensatz.

Die Ermittler hatten seinerzeit unter anderem die Wohnung des Mannes durchsucht. Er sah sich deswegen in seinem Recht auf ein faires Verfahren, in seinem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Der Kauf solcher mutmaßlich illegal entstandener Steuerdaten-CDs ist höchst umstritten. Das Land Rheinland-Pfalz hält den Kauf und die Ermittlungen für rechtens. Der Erwerb solcher Daten sorge für mehr Steuergerechtigkeit.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2010 ähnlich wie nun der VGH entschieden. Es komme nicht darauf an, ob der Kauf ursprünglich rechtmäßig gewesen sei (Az: 2 BvR 2101/09). Seinerzeit ging es um eine CD mit Daten der Liechtensteiner LGT-Bank, die der Bundesnachrichtendienst gekauft und Steuerfahndern zur Verfügung gestellt hatte.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Deutscher Aktienmarkt tritt auf der Stelle
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat sich am Mittwoch erneut wenig von der Stelle bewegt. Damit knüpfte der deutsche Leitindex an seine zuletzt lustlose Entwicklung an.
Deutscher Aktienmarkt tritt auf der Stelle
Konjunktur hebt die Stimmung bei Verbrauchern
Die Wirtschaft boomt, der Arbeitsmarkt brummt: Den Verbrauchern in Deutschland macht das Lust aufs Kaufen - trotz politischer Umwälzungen und Terror.
Konjunktur hebt die Stimmung bei Verbrauchern
Fiat Chrysler wegen Abgas-Vorwürfen verklagt
Nach VW haben die USA auch Fiat Chrysler wegen angeblichen Abgas-Betrugs verklagt. Damit drohen dem italienisch-amerikanischen Autoriesen, dessen Diesel auch in Europa …
Fiat Chrysler wegen Abgas-Vorwürfen verklagt
Aktionäre entscheiden im Machtkampf bei Grammer
Der größte Aktionär des bayerischen Autozulieferers liegt mit Vorstand, Aufsichtsrat und Betriebsrat völlig über Kreuz. Bei der Hauptversammlung in Amberg ist deshalb …
Aktionäre entscheiden im Machtkampf bei Grammer

Kommentare