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Sigmar Gabriel hat seine umstrittene Ökostromreform im Bundestag verteidigt.

Erneuerbare Energien-Gesetz

Gabriel verteidigt Ökostromreform

Berlin - Zum ersten Mal befasst sich der Bundestag mit dem Umbau der Energiewende. Neue Argumente gibt es nicht. Die Opposition wird das schwarz-rote Prestige-Projekt nicht aufhalten können.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine umstrittene Ökostromreform im Bundestag als wichtigen Baustein der Energiewende verteidigt. Die Vorwürfe der Opposition, er würge die Erfolsstory von Wind- und Solarkraft ab, seien falsch: „Niemand muss Sorge haben, die Energiewende werde ausgebremst“, sagte Gabriel am Donnerstag im Parlament, wo das künftige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erstmals beraten wurde. Die Opposition warf der großen Koalition erneut vor, die versprochene Entlastung der Verbraucher nicht zu liefern. In Berlin demonstrierten Landwirte gegen Förderkürzungen bei Biogas-Anlagen.

Die Grünen kritisierten, Gabriel habe eine Mogelpackung vorgelegt. Schwarz-Rot halbiere das Ausbautempo bei den Erneuerbaren, behauptete Grünen-Experte Oliver Krischer: „Das ist wahrlich ein Armutszeugnis.“ Das EEG-Gesetz schütze letztlich die Kohleindustrie, am Ende werde eine „Braunkohlewende“ in Deutschland zu besichtigen sein.

Gabriel wies die Kritik zurück. Wer die Grundrechenarten beherrsche, könne sehen, dass der Ökostromanteil von heute 25 Prozent bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent zunehmen werde. Der auf jährlich 2500 Megawatt begrenzte Ausbau bei Windrädern an Land sei kein Einschnitt - dieser Wert sei in den letzten zehn Jahren sowieso nur ein einziges Mal erreicht worden.

Die Bundesregierung will mit der EEG-Reform die Energiewende besser steuern. Die Kosten, die auf den Strompreis von Firmen und Verbrauchern umgelegt werden, liegen bei über 23 Milliarden Euro pro Jahr - für einen Durchschnittshaushalt sind das knapp 220 Euro im Jahr. „Es fehlt an vielem“, meinte Gabriel. Bald müssten auch die Probleme beim Bau von Stromnetzen, Speichern sowie Ausschreibungen künftiger Ökostrom-Projekte angepackt werden.

Fünf-Milliarden-Rabatte für Firmen, die viel Strom verbrauchen

Der SPD-Chef räumte gewaltige Defizite beim Klimaschutz ein. Der europäische Emissionshandel - die Industrie muss für jede Tonne Kohlendioxid Zertifikate kaufen - sei „kaputt“. Selbst in Deutschland, wo „unfassbar viel Geld“ für die Erneuerbaren ausgegeben werde, sei zwei Jahre in Folge der Treibhausgas-Ausstoß gestiegen.

Die Fünf-Milliarden-Rabatte für Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, sind nach Gabriels Ansicht nötig, um Industrie-Arbeitsplätze zu schützen. Sonst wären viele Mittelständler „unmittelbar in die Insolvenz marschiert“. Man dürfe Verbraucher und Industrie nicht gegeneinander ausspielen: „Das macht beide zum Verlierer.“ Die Linkspartei bewertete die Rabatte dagegen als „Zwangskollekte für die Industrie“.

Die Koalition steht unter Zeitdruck, weil die EEG-Reform schon im August in Kraft treten soll. So wurde es mit der EU-Kommission verabredet, die mit einem Verfahren gegen Deutschland wegen möglicher verdeckter Industrie-Hilfen gedroht hatte. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, um in neue Ökostrom-Anlagen, Netze, Speicher und Kraftwerke zu investieren.

Bereits am 23. Mai soll sich der Bundesrat erstmals mit der Reform befassen. Das schwarz-rote Gesetzespaket ist nicht zustimmungspflichtig. Jedoch könnten die Länder bei neuem Streit in den Vermittlungsausschuss gehen und den Zeitplan der Koalition über den Haufen werfen.

Es könnte sich noch ein weiteres Problem ergeben: Laut eines WDR2-Berichts ist die Reform möglicherweise teilweise verfassungs- und europarechtswidrig. Der WDR berief sich am Donnerstag auf ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht werden solle. Darin kommt demnach der Leipziger Jurist und Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt zu dem Schluss, dass die Berliner EEG-Novelle unter anderem das Grundrecht auf Eigentum, den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz verletze.

dpa/afp

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