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Erneut regt sich Widerstand gegen das VW-Gesetz.

Erneut Streit über das VW-Gesetz

Berlin - Die geplante Verschmelzung der Autohersteller Volkswagen und Porsche hat die Debatte über das VW-Gesetz neu entfacht. Möglicherweise klagt die EU erneut dagegen.

Die Europäische Kommission müsse rasch Klage gegen das Gesetz einreichen, das Niedersachsen entscheidenden Einfluss auf den Konzern sichert, forderte der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne. “Es gibt keinen Grund, ein Unternehmen auf diese Weise zu privilegieren“, zitierte die “Berliner Zeitung“ den Parteifreund des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff.

Der EuGH hatte 2007 das VW-Gesetz für unvereinbar mit EU-Recht erklärt, da es den freien Kapitalverkehr einschränke und eine feindliche Übernahme unmöglich mache. Die Bundesregierung überarbeitete 2008 das Gesetz, behielt aber die 20-prozentige Sperrminorität Niedersachsens bei. Wulff hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür gewonnen, sich in Brüssel für das geänderte VW-Gesetz einzusetzen. Die Sperrminorität von Niedersachsen verhinderte Porsches Zugriff auf die gut gefüllten VW-Kassen.

Das hatte Folgen für den Übernahmepoker zwischen Volkswagen und Porsche. “Ohne das VW-Gesetz wäre dieser Streit anders ausgegangen“, wurde Lehne weiter zitiert. Am Donnerstag hatte Volkswagen die Gründung eines neuen Autogiganten mit Porsche beschlossen. Die Stuttgarter sollen zehnte Marke des Wolfsburger Konzerns werden. Porsche hatte dies bis zuletzt zu verhindern versucht.

AP

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