Gesundheit

Ersatzkassen kritisieren Einheitsbeitrag

München - Bayerns Ersatzkassen wollen ihren Beitragssatz wieder selbst festlegen. „Das aktuelle Finanzierungssystem mit einem staatlich festgelegten Beitragssatz, Zusatzbeiträgen und Prämien hat sich nicht bewährt.“

Das kritisierte der Chef des Verbandes der Ersatzkassen in Bayern (vdek), Ralf Langejürgen, bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur Bundestagswahl. Sollte das jetzige System bestehen bleiben, drohten spätestens 2015 Zusatzbeiträge, warnte Langejürgen.

Seit Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds Anfang 2009 gibt es einen bundesweit einheitlichen Beitragssatz. Er liegt derzeit bei 15,5 Prozent. Reichen die Einnahmen nicht aus, muss die Kasse Zusatzbeiträge erheben. Aufgrund der Milliarden-Überschüsse im Gesundheitswesen ist derzeit keine Kasse auf Extra-Gebühren angewiesen.

Vehement beklagte sich Langejürgen auch über das Auf und Ab bei den staatlichen Zuschüssen. „Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte wegen der Milliarden-Überschüsse der Kassen den Bundeszuschuss zuletzt deutlich gekürzt.

Im Streit um die klammen Kliniken sieht Langejürgen vor allem die Länder stärker in der Pflicht. Viele Bundesländer hätten die nötigen Investitionen in die Krankenhäuser vernachlässigt. „Dies gilt allerdings nicht für Bayern“, betonte Langejürgen.

Um nicht in die roten Zahlen zu rutschen, setze manche Klinik auf steigende Operationszahlen, klagte Langejürgen. Solche Fehlanreize müssten abgeschafft werden. Zugleich forderte er den Abbau von Überkapazitäten in den Kliniken.

Von Steffen Habit

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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