Erste Bad Bank mit Staatshilfe in Deutschland
Düsseldorf - Die WestLB gründet als erste Bank Deutschlands mit Hilfe des Staates eine Bad Bank. Die Aufspaltung in eine gesunde Kernbank und eine Bad Bank soll noch vor Weihnachten beginnen.
Der Fahrplan sieht vor, in einem ersten Schritt Papiere im Volumen von rund 6 Milliarden Euro bis zum 18. Dezember auszulagern, sagte ein WestLB-Sprecher am Mittwoch. Der Großteil des Gesamtpaketes von 85 Milliarden Euro soll dann mit Wirkung zum 1. Januar 2010 in die geplante Bad Bank abgespalten werden. Dies soll rückwirkend in den ersten vier Monaten 2010 über die Bühne gehen. Der Bund ermöglicht die geplante Aufspaltung der WestLB mit einer Kapitalspritze von bis zu 4 Milliarden Euro.
Das Geld bringt der Bankenrettungsfonds des Bundes (Soffin) als stille Einlage in die gesunde WestLB-Kernbank ein, die etwa zwei Drittel der bisherigen Aktivitäten umfassen wird. Das ist zugleich auch das erste Mal, dass der Bund bei einer Landesbank einsteigt. Die WestLB-Eigentümer - die Sparkassen Nordrhein-Westfalens und das Land NRW - leisten ebenfalls einen Beitrag zur Rettung der drittgrößten deutschen Landesbank. Sie stellen 1 Milliarde Euro Garantien für die Bad Bank bereit und müssen darüber hinaus auch unerwartete Verluste der Bad Bank übernehmen.
Die europäischen Wettbewerbshüter wollen die Kapitalspritze für die WestLB überprüfen. “Das neue Geld muss (zur Prüfung) angemeldet werden“, sagte der Sprecher von EU- Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Es sei möglich, dass die Kommission neue Bedingungen an das neue Geld knüpfe. Brüssel hatte erst im Mai 2009 Auflagen für die Garantien der WestLB-Eigentümer in Höhe von 5 Milliarden Euro aus dem Vorjahr erteilt. Demnach muss die WestLB um die Hälfte verkleinert und bis Ende 2011 mehrheitlich verkauft werden.
Bereits bei der Genehmigung sei berücksichtigt worden, dass eine Bad Bank ausgegliedert werden solle, ergänzte der Sprecher. Die WestLB-Eigentümer bewerteten das Verhandlungsergebnis mit dem Bund über die Lastenverteilung der neuen Hilfen positiv. “Das ist der Durchbruch in eine gute Zukunft“, sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Der Bund sei bereit, notfalls insgesamt sogar bis zu 4 Milliarden Euro für die neue WestLB bereitzustellen, falls das im kommenden Jahr nötig sei. Das Land und die NRW-Sparkassen müssten als WestLB-Eigentümer für Gesamtrisiken in Höhe von 17 Milliarden Euro bei der Bad Bank und den bereits Anfang 2008 in eine Zweckgesellschaft ausgelagerten Papiere einstehen. Die tatsächlichen Verluste würden aber deutlich niedriger ausfallen.
Die neuen Hilfen für die WestLB werden die Sparkassen nach Verbandseinschätzung nicht in ihrem Tagesgeschäft beeinträchtigen. “Die Sparkassen im Rheinland werden weiterhin ihrer Aufgabe als der wichtigste Kreditgeber für die regionale Wirtschaft in vollem Umfang und ohne Einschränkung gerecht werden“, sagte der Präsident der rheinischen Sparkassen, Michael Breuer, am Mittwoch. Die Einigung zwischen WestLB-Eigentümern und Bund auf neue Hilfen bezeichnete er als eine Herausforderung für die rheinischen Sparkassen, die aber gemeistert werde. Zahlen nannte er nicht. Die Sparkassen im Rheinland und in Westfalen sind zusammen Mehrheitseigentümer der WestLB.
dpa