Erste Betreiber beugen sich Seehofers Moratorium

München – Bayerns Staatsregierung skizziert einen Ausweg aus dem Strom-Streit. Im Sommer könne man die anstehenden Entscheidungen zur Energiewende bündeln, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Rande der Kabinettssitzung.

„Wir entscheiden nur im Paket“, so Seehofer. Teile des Pakets sollen der Neubau eines Gaskraftwerks in Grafenrheinfeld sein und Details der von Amprion geplanten Stromautobahn aus Sachsen-Anhalt nach Meitingen – falls sie noch nötig ist.

Man müsse „Notwendigkeit und Machbarkeit von neuen Stromtrassen nochmal neuen Betrachtungen unterziehen“, sagte Seehofer mit Blick auf Amprion. Dabei gehe es nur um einige Monate, „nicht jahrelang ein Moratorium“. Man könne alles im ersten Halbjahr entscheiden. Unausgesprochener Vorteil für ihn: Ab Juni sind die Wahlen in den Kommunen und für Europa vorbei. Einen Engpass bis dahin schloss er aus. „Es fehlt nicht an Strom.“ Überregional habe man sogar zuviel. „Dass alles zusammenbricht, höre ich seit 2011.“

Auf dem kleinen Parteitag am Samstag in Bamberg will er den CSU-Delegierten seine Linie erläutern. Seehofer empfahl Kritikern, sie sollten sich dort in Franken hinstellen und für Masten werben.

Neue Proteste gibt es auch in Fürth; zudem entlang einer geplanten Trasse in Unterfranken („SuedLink“). Die Bürgermeister des Landkreises Bad Kissingen einigten sich auf eine Resolution. Das Projekt werde „gravierende Auswirkungen für Bevölkerung, Natur und regionale Wirtschaft haben“, klagen sie.

Hier deutet sich aber eine Annäherung an. Nach Informationen des Münchner Merkur stoppt der Betreiber Tennet für „SuedLink“ alle bis März geplanten Informationsveranstaltungen und beugt sich, wenn auch unter Protest, dem Moratorium der Staatsregierung. Das geht aus einem Brief der Geschäftsführung an Seehofer hervor.

Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) reagierte darauf am Abend erfreut. „Damit bewegt sich das Unternehmen auf die Position der Staatsregierung zu“, sagte sie. „Wir brauchen erst Klarheit über die Rahmenbedingungen vom EEG über die Kapazitätsmärkte bis hin zur Notwendigkeit von Stromtrassen, bevor wir mit den Bürgern gemeinsam über konkrete Projekte diskutieren.“ Aigner trifft heute in Berlin Netzbetreiber sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Den Streit mit der bayerischen Wirtschaft will die Staatsregierung eindämmen. Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) sagte, sie habe mit dem Münchner IHK-Chef Peter Driessen telefoniert. Er habe die Argumente der Staatsregierung zum Trassen-Moratorium offenbar „nicht in der Differenziertheit wahrgenommen“. Das Telefonat habe harmonisch geendet. Seehofer trifft sich zudem heute mit Siemens-Chef Joe Kaeser. Der Manager hatte einen schnelleren Bau von Stromtrassen gefordert.

Christian Deutschländer

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