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Thomas de Maizière.

"Noch viele Fragen offen"

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Erste Bewegung

Potsdam - Es gibt Annäherung - doch bis zu einem Tarifabschluss ist noch ein weiter Weg. Das sagen Gewerkschaften wie Arbeitgeber. Offen ist, ob es in der kommenden Woche zu weiteren Warnstreiks kommt.

Erste Bewegung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) signalisierte am Freitag den Gewerkschaften überraschend Entgegenkommen in einem zentralen Punkt. „Wir sind bereit zu einer sozialen Komponente“, sagte er zu Beginn weiterer Gespräche in Potsdam. Verdi-Chef Frank Bsirske sieht darin einen ersten Erfolg der Warnstreiks der vergangenen Tage.

Arbeitgeber wie Gewerkschaften warnten zugleich aber vor zu viel Optimismus hinsichtlich eines schnellen Abschlusses. Angesichts vieler offener Fragen sei mit einer Einigung an diesem Freitag kaum zu rechnen, hieß es übereinstimmend. Ein weiterer Verhandlungstermin ist bereits für den 31. März angesetzt. Der Verhandlungsführer des dbb-Beamtenbundes, Willi Russ, sagte: „Es gibt Zeichen der Annäherung. Aber es reicht noch nicht.“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der dbb-Beamtenbund fordern für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen eine Anhebung aller Gehälter um einen Betrag von 100 Euro sowie um weitere 3,5 Prozent. De Maizière sieht die Sockelforderung, die niedrige Einkommen überproportional begünstigt, nach wie vor als „hochproblematisch“ an. Vor allem die Kommunen hätten hier Probleme. Auch die Höhe der Gewerkschaftsforderung insgesamt sei „schwierig“.

Weitere Warnstreiks möglich

Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, bestätigte, dass über eine soziale Komponente gesprochen werde. „Das müssen wir ausloten.“ Den Arbeitgebern sei bewusst, dass dies ein wichtiges Anliegen der Gewerkschaften sei.

Bsirske ließ offen, ob es in der kommenden Woche zu weiteren Warnstreiks kommen wird. Dies hänge wesentlich vom Verlauf der Gespräche an diesem Freitag ab. Gewerkschaften wie Arbeitgeber beschrieben die Verhandlungen als konstruktiv und zielorientiert. Die Arbeitgeber haben allerdings noch immer kein konkretes Angebot vorgelegt. Eine erste Tarifrunde in der vergangenen Woche war ohne Ergebnis geblieben.

Verdi-Mitglieder hatten zu Beginn der Verhandlungen vor dem Tagungshotel einen roten Teppich ausgerollt. Darauf demonstrierten Feuerwehrleute, Rettungssanitäter, Ordnungsamt-Mitarbeiter, Krankenpfleger, Bühnenmitarbeiter und Schauspieler „die Vielfalt der Berufe im öffentlichen Dienst und ihre Unverzichtbarkeit für die Gesellschaft“, wie es auf einem Transparent hieß.

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dpa

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