Erste Hilfe: Nichts ist so falsch wie gar nichts tun

München - Jeder ist zur Ersten Hilfe verpflichtet, wenn jemand in Not ist. Das ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch, in dem die "unterlassene Hilfeleistung" behandelt wird ­ in der Theorie. Aber wie sieht die Praxis aus?

Rechtliche Folgen von Tun oder Unterlassen

"Ersthelfer" müssen zwei Bereiche unterscheiden. Zum einen geht es um strafrechtliche Nachwirkungen, die das "Tun oder Unterlassen" haben können. Zum anderen ist zivilrechtlich zu klären, ob der (Nicht-)Helfer dem Opfer gegenüber schadenersatzpflichtig ist und ob (und gegen wen) er Ansprüche auf Erstattung eigener Aufwendungen haben kann.

Letzteres jedenfalls wird von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen. Dazu zählen beispielsweise die Kosten für einen verschmutzten Mantel, der einem Verletzten untergelegt wurde, oder die Arzt- und Behandlungskosten für einen verletzten Helfer.

Wenn in der Aufregung eine Erste-Hilfe-Maßnahme nicht gelingt, kann ein Laienhelfer dafür nicht strafrechtlich belangt werden.

Das bayerische Landessozialgericht musste folgenden Fall beurteilen: Eine Autofahrerin hatte einen Unfall am Straßenrand bemerkt und wollte anhalten, um Hilfe zu leisten. Dabei kam sie bei Glatteis von der Straße ab, überschlug sich und verletzte sich schwer. Die Frage war nun, ob sie Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hatte. Das Gericht: Weil sie bereits "mit einer Handlung begonnen hatte, die einer Hilfeleistung dienen sollte" (= sie wollte anhalten), muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen. (AZ: L 2 U 256/02)

Wer zuschaut, macht sich strafbar

Das Strafgesetzbuch sagt Folgendes: "Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft." Bei einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung drohen also Geld- oder Freiheitsstrafen, die vom Gericht ­ je nach Schwere des Vergehens ­ festgesetzt werden.

Das spürten auch vier Taxifahrer in Brandenburg, die "tatenlos zusahen", wie ein Farbiger von Männern beschimpft, geschlagen und getreten wurde. Sie wurden wegen unterlassener Hilfeleistung zu Freiheitsstrafen (hier auf Bewährung zu acht Monaten) verurteilt, weil sie den fremdenfeindlichen Angriff billigend in Kauf genommen hatten. (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2 Ss 71/00)

Manchmal reicht ein Notruf

Zurück zu "normalen" Unfällen: Bereits in der Straßenverkehrsordnung steht, dass sich jeder Unfallbeteiligte "über die Unfallfolgen zu vergewissern und Verletzten zu helfen hat". Dabei reicht es unter Umständen aus, den Notruf der Polizei, der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes anzurufen. Häufig dauert es aber, bis die professionellen Helfer eintreffen, was zur Folge haben kann, dass ­ werden nicht sofort lebensrettende Maßnahmen durchgeführt ­ (Schwer-)Verletzte bleibende Schäden davontragen oder sogar sterben.

Die Sprecher von Hilfsorganisationen weisen darauf hin, dass im Ernstfall meist nur deswegen und unbewusst gegen das Gesetz verstoßen wird, weil die Bürger "Angst haben, etwas falsch zu machen". Sie appellieren an die Bevölkerung, dass "nichts falscher ist, als gar nichts zu tun". Die regelmäßige Auffrischung des Ersten-Hilfe-Kurses, den die meisten letztmals beim Erwerb des Führerscheins absolviert haben, würde da Abhilfe schaffen (siehe Kasten).

Was ist bei Fehlalarm oder falschem Alarm?

Für "falschen" Alarm können Helfer nur dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn nachgewiesen wird, dass ein falscher Notruf vorsätzlich oder grob fahrlässig abgegeben wurde. Wenn Helfer in guter Absicht Rettungsmittel anfordern, die nicht benötigt werden, können sie nicht für die Kosten herangezogen werden.

Urteil zur (unterlassenen) Hilfeleistung

Eine "unklare Notlage" liegt vor, wenn es der Rettungsleitstelle trotz intensiver Rückfragen nicht möglich ist, exakt festzustellen, ob tatsächlich eine Notlage vorliegt oder nicht. In dieser Situation muss ein Mitarbeiter "zur Abklärung des Sachverhalts", einen Krankenwagen entsenden. Tut er das nicht, so kann er wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Hier ging der Zentralenleiter davon aus, der Anrufer sei "nur betrunken" gewesen, was sich als fataler Irrtum herausstellte. Er wurde wegen fahrlässiger Tötung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. (AG Stendal, 21 Ls 301 Js 982/07)

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