Erste Verurteilung im Fall Siemens

Korruptionsaffäre: - Das Landgericht Darmstadt hat zwei Manager der Siemens-Kraftwerkssparte wegen Schmiergeldzahlungen in Italien zu Bewährungsstrafen verurteilt. Auch Siemens muss zahlen: 38 Millionen Euro sollen an die Staatskasse fließen.

Milde Bewährungsstrafen für Ex-Manager sowie eine Strafzahlung von 38 Millionen Euro: Trotz einer scharfen Rüge des Gerichts ist der Darmstädter Prozess um die Bestechung ausländischer Siemens-Kunden für den Münchener Konzern noch relativ glimpflich ausgegangen. Das bundesweit erste Strafverfahren in Zusammenhang mit dem Siemens-Korruptionsskandal hat allerdings neue Fragen aufgeworfen.

In der Siemens-Kraftwerkssparte, die Anlagen zur Stromerzeugung weltweit baut, war Andreas K. ein wichtiger Mann: Der Finanzchef des Geschäftsbereichs war nicht nur für milliardenschwere Geldflüsse, sondern auch für die Einhaltung der sogenannten "Compliance Richtlinien" verantwortlich, mit denen Siemens sich seit Ende der 90er Jahre ein sauberes Image zulegen wollte. Korruption, Gesetzesbruch und andere unschöne Geschäftspraktiken wurden darin klar als unzulässig eingestuft. Doch in der Realität herrschte zumindest bei Teilen des Siemens-Managements ein ganz anderer Geist.

Das Landgericht Darmstadt verurteilte Andreas K. am Montag zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen Bestechung und Untreue. Einer seiner Untergebenen, der frühere Siemens-Manager und spätere Berater Horst V. erhielt eine Bewährungsstrafe von neun Monaten wegen Beihilfe zur Bestechung. Gegenstand des Prozesses war ein Großauftrag des italienischen Stromriesen Enel, der zur Ausrüstung seines Kraftwerks\-parks in den Jahren 2000 und 2001 bei Siemens und dessen Partnerunternehmen Ansaldo Gasturbinen im Gesamtwert von 450 Millionen Euro gekauft hatte.

Klar ist heute, dass bei dem Geschäft kräftig gemauschelt wurde. Wie das Landgericht feststellte, traten ab Herbst 1999 zwei Topmanager von Enel an Siemens heran, um für die Auftragserteilung Geld zu fordern. Um den Millionenauftrag im lukrativen Turbinenmarkt an Land zu ziehen, zahlten die Siemens-Verantwortlichen offenbar ohne Zögern. Insgesamt sechs Millionen Euro flossen an die beiden Enel-Verantwortlichen, teils über ein obskures Kontengeflecht in Liechtenstein, teils über eine in der Schweiz versteckte schwarze Kasse.

"Diese Vorgänge hätte man früher mit Drogenhandel, Waffenhandel und organisierter Kriminalität verbunden, aber nicht mit der Siemens AG", sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Busch. Zunächst lief für den Münchener Technologiekonzern alles glänzend. Allein Siemens strich bei dem Enel-Geschäft einen Gewinn von über 100 Millionen Euro ein. Inzwischen aber ist der Deal für Siemens zu einer teuren Angelegenheit geworden.

Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorgänge musste Siemens zunächst ein Schadenersatzabkommen mit Enel aushandeln, das die Münchener rund 100 Millionen Euro kostete. Dann wurde Siemens von einem Mailänder Gericht zur Zahlung von insgesamt 6,6 Millionen Euro verdonnert. Nun sollen nach dem Willen der Darmstädter Richter nochmals 38 Millionen Euro Gewinn abgeschöpft werden. So verwundert es nicht, dass der Konzern das Urteil nun vor dem Bundesgerichtshof anfechten will.

Mancherlei Merkwürdigkeit blieb unaufgeklärt. So ist weiter offen, wer das Kontensystem in Liechtenstein einrichtete. Ebenso wenig konnte geklärt werden, woher die schwarze Kasse stammte, die zeitweise mit zwölf Millionen Schweizer Franken gefüllt war. Auch der Umgang des Konzerns mit dem ehemaligen Bereichsvorstand wirft noch immer Fragen auf. Nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe war der heute 63-Jährige im Sommer 2004 mit einer Abfindung von 1,7 Millionen Euro in den vorzeitigen Ruhestand geschickt worden.

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