Erstes Urteil im VW-Skandal: Peter Hartz muss nicht ins Gefängnis

VW: - Braunschweig ­- Peter Hartz ist als erster deutscher Top-Manager dafür verurteilt worden, dass er ein Betriebsratsmitglied zu kaufen versucht hat. Das Landgericht Braunschweig sprach den früheren VW-Personalvorstand der Untreue in Tateinheit mit Begünstigung eines Betriebsrates schuldig. Das Gericht verhängte eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren Haft und eine Geldstrafe von 576 000 Euro in 360 Tagessätze à 1600 Euro gegen den 65-Jährigen.

Hartz nahm das Urteil gefasst entgegen und verließ das Gericht ohne Kommentar durch den Hintereingang. Vor Prozessbeginn hatte er den Saal an Demonstranten vorbei betreten, viele von ihnen Hartz-IV-Empfänger.

Anderthalb Jahre nach Aufdeckung der VW-Affäre ist Peter Hartz damit als erster Verantwortlicher für den Skandal verurteilt worden. Die Affäre aus Sexpartys, Bestechung und privater Bereicherung gilt als einer der größten deutschen Wirtschaftsskandale der letzten Jahre.

Nach Überzeugung der Richter hat Hartz Vermögen von VW verschleudert, indem er Sonderbonuszahlungen von rund zwei Millionen Euro an den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert anweisen ließ.

Außerdem zahlte VW Scheinrechnungen von Volkerts Geliebter und beglich gefälschte Spesenabrechnungen des Betriebsrates. Gesamtschaden: 2,6 Millionen Euro. Unter anderem wurden auch Partys mit Prostituierten vom Konzern bezahlt.

Die gesamten Zahlungen dienten nach Auffassung der Vorsitzenden Richterin Gerstin Dreyer dazu, "allgemeines Wohlwollen des mächtigsten Betriebsratsmitglieds zu erhalten".

Zum ersten Mal wendete ein deutsches Gericht dabei den Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes an. Darin wird mit einem Jahr Haft bedroht, wer ein Mitglied eines Betriebsrates "um seiner Tätigkeit willen" begünstigt. Genau das aber tat Hartz mit den Zahlungen an Volkert, wie nun feststeht.

Das Urteil entspricht einer zu Prozessbeginn geschlossenen Vereinbarung zwischen Hartz, Staatsanwaltschaft und Gericht, einem sogenannten Deal. Darin wurde als Höchststrafe zwei Jahre zur Bewährung festgelegt. Im Gegenzug legte Hartz ein volles Geständnis ab.

Er räumte ein, dass er mit Sonderbonuszahlungen von fast zwei Millionen Euro den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert schmieren wollte. "Es ging um eine Position, in der man den anderen einkauft", sagte Hartz-Anwalt Egon Müller für seinen Mandanten, als er die Gründe für die Sonderzahlungen an Volkert erläuterte. Hartz selbst schwieg.

Allerdings habe der Autobauer von Volkert keine konkreten Gegenleistungen bekommen, ließ Hartz mitteilen: "Diese Zahlungen standen nicht in Zusammenhang mit konkreten Entscheidungen." Vielmehr sei es um "Klimapflege" mit dem mächtigen Betriebsratschef gegangen. Ohne dessen Zustimmung wären wichtige Personalentscheidungen wie die Einführung der 4-Tage-Woche nicht möglich gewesen.

Zudem übernahm Hartz die alleinige Verantwortung für die Zahlungen an Volkert. Am Donnerstag räumte er ein, vom damaligen Vorstandschef Ferdinand Piëch in einem informellen Gespräch freie Hand zur finanziellen Besserstellung von Volkert bekommen zu haben. Über den Weg habe er aber allein entschieden.

Die Affäre wurde im Juni 2005 bekannt. Hartz trat kurz danach zurück und verließ den Konzern. Heute lebt er als Rentner im Saarland. Ihm drohen Millionenforderungen von einer Versicherung, die VW den Schaden erstattet hatte.

In der Affäre gibt es bereits eine weitere Anklage, gegen elf Beschuldigte wird noch ermittelt.

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