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Hartz IV: Rentnerin muss unter Existenzminimum leben – Problem „Erstrentenlücke“

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Von: Patricia Huber

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Eine ältere Person hat ihre Geldbörse geöffnet. In dem Geldbeutel ist nur wenig Hartgeld an Euromünzen zu sehen.
Der Wechsel von Hartz IV zur Renten-Grundsicherung kann für finanzielle Schwierigkeiten sorgen. © K. Schmitt/Imago Images

Trotz Renten-Grundsicherung unter dem Existenzminimum leben? Das kann leider passieren, wie der Fall einer Rentnerin zeigt, die zuvor Hartz IV bezogen hat.

Berlin – Wenn die Rente zum Leben nicht reicht, können Betroffene die sogenannte Grundsicherung beantragen. Damit wird dann die Rente so aufgestockt, dass das Existenzminimum gesichert ist. Doch wenn Hartz-IV-Empfänger in Rente gehen, können die Zahlungsmodalitäten zum Problem werden.

Hartz IV: Rentnerin muss trotz Grundsicherung ein Darlehen beantragen

So auch bei einer Rentnerin namens Bea, über deren Schicksal Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei e.V. auf Twitter berichtet. Bea ging laut Steinhaus zeitweise nur halbtags arbeiten, da sie zwei Kinder großgezogen hat. Somit sei ihr schon früh klar gewesen, dass sie ihre Rente einmal mit der Grundsicherung aufstocken muss. Als Bea dann nach kurzer Zeit Hartz-IV-Bezug zum ersten Februar offiziell in Rente ging, kam es jedoch zu einem Problem, welches Steinhaus die „Erstrentenlücke“ nennt.

„Hartz IV wird zu Anfang des Monats ausgezahlt, die Rente erst zum Ende des kommenden Monats. Zwischen dem letzten Hartz IV-Satz und der ersten Rente liegen also gut zwei Monate. Das Resultat war eine Finanzlücke, die Bea mit einem Darlehen überbrücken musste, das in 50-Euro-Raten von der Grundsicherung abgestottert werden muss“, erklärt Steinhaus in ihrem Tweet.

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Dass solche Fälle keine Seltenheit sind, beweist der Paragraph 37a im zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII). Darin ist das Vorgehen in einem solchen Fall nämlich geregelt: „Kann eine leistungsberechtigte Person in dem Monat, in dem ihr erstmals eine Rente zufließt, bis zum voraussichtlichen Zufluss der Rente ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten, ist ihr insoweit auf Antrag ein Darlehen zu gewähren.“

Hartz IV: Geschäftsführer von Sozialverband kritisiert Vorgehen des Staates

Bea hatte laut Steinhaus beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nachgefragt, wie das denn sein könne. Die Antwort: „Der Gesetzgeber hat es so gewollt, die Rentenzahlung wird auch für Hartz-IV-Empfänger erst Ende des Monats ausgezahlt.“ Helena Steinhaus sieht das jedoch ein wenig anders. Sie kommentiert diese Aussage zynisch: „Ich übersetze mal: Der Gesetzgeber will, dass die faulen Hartzer den ersten Monat Rente als Darlehen bestreiten müssen.“

Auch Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hält vom Vorgehen des Staates und der Gesetzgebung hier offensichtlich nicht viel. „Wie dieser Staat mit seinen Ärmsten umgeht, ist so gedankenlos und ignorant“, kommentiert er. (ph)

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