CSU erwägt “Sonderabgabe“ auf Boni

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat sich für eine befristete “Sonderabgabe“ auf solche Bonuszahlungen ausgesprochen, die durch staatliche Rettungsaktionen für Banken entstanden sind.

Er stehe dem vorübergehenden Abschöpfen ungerechtfertigten Profits positiv gegenüber, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Eine “Bonus-Steuer“ wäre allerdings systematisch falsch, meinte er. “Wenn, dann müsste man über eine Sonderabgabe für den Zeitraum der Krise reden, aber nur in den Fällen, in denen sozusagen nachweislich Profite entstanden sind, die nicht entstanden wären, wenn der Steuerzahler, der Staat mit seinem Schutzschirm nicht eingegriffen hätte“, fügte er an. “Dafür Kriterien zu entwickeln, das ist der Schweiß der Edlen wert. Ich kann sie nicht aus dem Ärmel schütteln.“

Keine Pflicht, für BayernLB nachzuschießen

Die Krise der Bayerischen Landesbank und die Verantwortung bayerischer Politiker im Verwaltungsrat - darunter der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber - spielte Friedrich herunter. Die Landesbank habe immer gute Gewinne zugunsten des Landeshaushalts abgeworfen. Nun gebe es enorme Verluste. “Das heißt, es gibt zunächst keine Ausschüttungen an den Staatshaushalt“, sagte Friedrich. “Aber es gibt noch nicht sozusagen die Pflicht, aus dem Staatshaushalt jetzt als Eigentümer dieser Landesbank nachzuschießen.“

Die Politiker im Verwaltungsrat hätten sich auf das Expertenwissen der Banker verlassen müssen. “Ich bin überzeugt, dass sich am Ende herausstellen wird, dass keiner der Politiker, die im Verwaltungsrat saßen, ein Verschulden in dem Sinne hatten, dass sie bewusst irgendetwas falsch entschieden hätten“, sagte er. “Sondern man wird feststellen, dass es da eben Fehleinschätzungen auf der operativen Ebene gab, die man so nicht gesehen hat.“ Die Leistung Politiker im Verwaltungsrat seien “unbestritten“, sagte er. “Edmund Stoiber hat hohe Verdienste für den Freistaat Bayern.“

AP

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