Erwartungen auf baldigen Vergleich zwischen Siemens und SEC gedämpft

München - Im Schmiergeld-Skandal bei Siemens sind in Unternehmenskreisen Erwartungen auf einen baldigen Vergleich mit der US-Börsenaufsicht SEC gedämpft worden. "Spekulationen jeder Art über einen nahe bevorstehenden Vergleich entbehren jeder Grundlage", hieß es am Mittwoch aus den Unternehmenskreisen.

Welchen Verlauf die unabhängigen Untersuchungen in verschiedenen Ländern nähmen, sei offen. Siemens habe darauf keinen Einfluss und sei "nicht Herr des Verfahrens". Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwoch) hatte berichtet, dass ein Vergleich mit der SEC in greifbarer Nähe sei.

Noch im Herbst sei mit einem Vergleich mit den amerikanischen Behörden zu rechnen, hieß es in dem Bericht. Darauf deuteten Aussagen verschiedener Personen hin, die mit dem Fortgang der Gespräche zwischen dem Elektrokonzern und dem amerikanischen Justizministerium sowie der Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) vertraut seien. "Sie versuchen, die Dinge zum Ende zu bringen", wurde ein New Yorker Anwalt in dem Bericht zitiert.

In dem Korruptionsskandal geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die vermutlich als Schmiergeld zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt wurden. Von der SEC droht dem Elektrokonzern die größte Gefahr, weil sie eine Milliardenstrafe gegen Siemens verhängen könnte. In den Unternehmenskreisen hieß es, bekanntlich handele es sich bei der Untersuchung der Siemens-Affäre um "den größten Fall seiner Art in der Geschichte der SEC und der deutschen Justiz". Die Untersuchung umfasse eine Fülle von Einzelfragen und Details und erstrecke sich auf Vorkommnisse aus etlichen Jahren und in zahlreichen Ländern. "Siemens hat wiederholt klar gemacht, dass die Untersuchungen der Behörden umfassend unterstützt werden und das Unternehmen selbst alles zur Aufklärung unternimmt." Derweil hat der Wirtschaftsrechtler Theodor Baums nach einem "Capital"-Bericht bereits 2003 in einem Gutachten Schwächen in der Führungsstruktur von Siemens kritisiert. Darin habe Baums "erhebliche aktienrechtliche Bedenken" gegen die Geschäftsordnung für den Siemens-Vorstand angemeldet, berichtete das Magazin. Schwerpunktmäßig habe Baums die frühere Trennung in einen Zentral- und einen Gesamtvorstand bei Siemens und damit in "Vorstände erster und zweiter Klasse" moniert.

Nach Einschätzung von Baums sei die "Kontrolle" sowohl der Bereiche, Zentralabteilungen und Zentralstellen als auch des Zentralvorstandes durch alle Vorstandsmitglieder "nicht gewährleistet" gewesen, zitierte Capital. Ein "nicht geringer Teil" der unternehmens- und vorstandsrelevanten Informationen komme nicht dort an, wo er hingehöre, kritisierte der Wirtschaftsrechtler dem Bericht zufolge. Das Gutachten sei von einem Siemens- Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmerseite angestoßen und von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben worden. Sowohl der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer als auch Ex- Aufsichtsratsvorsitzender Karl-Hermann Baumann hätten im Herbst 2003 persönlich ein Exemplar des Gutachtens ausgehändigt bekommen, hätten die Kritik aber ignoriert, hieß es in dem Bericht.

Erst kürzlich hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über ein Gutachten der Anwaltskanzlei Hengeler Mueller berichtet, in dem "erhebliche strukturelle Mängel" der Compliance-Organisation bis Ende 2006 festgestellt worden seien.

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