Causa Kreidl: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

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Erziehungsgeld soll Eltern helfen: Doch viele gehen leer aus

- Kinder machen Freude - sie kosten aber auch Zeit und Geld. Wenn Windeln und Babykleidung gekauft werden müssen, zugleich die Eltern die Arbeitszeit reduzieren, wird das Einkommen oft empfindlich geschmälert. Das Erziehungsgeld soll diese Kosten eigentlich ausgleichen helfen. Doch die Förderung, die Eltern bis zu zwei Jahre lang beziehen können, kann dies immer weniger leisten.

<P>Kritiker bemängeln, dass die 307 Euro im Monat seit ihrer Einführung 1986 nicht erhöht worden sind. Ab 2004 soll der Kreis der Empfänger eingeschränkt werden, wenn der Bundesrat zustimmt. "Für manche Eltern wird es dann schwieriger", sagt Marcus Ostermann vom Deutschen Familienverband. "Von einer Honorierung für Erziehungsleistung entfernt sich das Erziehungsgeld immer mehr."<BR><BR>Schon bislang ist das Erziehungsgeld ans Einkommen gebunden: So dürfen Eltern zusammen höchstens 51 130 Euro netto pro Jahr verdienen. Das soll auf 30 000 Euro gesenkt werden. Für Allein-Erziehende will die Regierung die Grenze von 38 350 Euro auf 23 000 Euro senken.<BR><BR>Dies gilt nur in den ersten sechs Monaten. "Danach gelten Einkommensgrenzen, die sogar unter dem Existenzminimum liegen." So erhält ein Elternpaar ab dem siebten Monat nur dann volles Erziehungsgeld, wenn es pro Jahr nicht mehr als 16 470 Euro verdient, für Allein-Erziehende gilt eine Grenze von 13 498 Euro. Wer mehr verdient, dem werden zwischen 4,2 und 6,2 % dieses Betrages vom Erziehungsgeld abgezogen. Doch erhöhen sich die Grenzen für jedes weitere Kind.<BR><BR>Neben der Möglichkeit, Erziehungsgeld für zwei Jahren mit monatlich 307 Euro zu beziehen, sieht das Gesetz auch die Budgetlösung vor, sagt Rosemarie Daumüller vom Diakonischen Werk. Dann werden bis zum ersten Geburtstag des Kindes monatlich bis zu 460 Euro überwiesen.<BR><BR>Wer Mutterschaftsgeld erhält, bekommt für diesen Zeitraum in der Regel kein Erziehungsgeld - denn die von den Krankenkassen gezahlte Leistung für Mütter wird angerechnet. Ausbildungsförderung, Wohngeld und Sozialhilfe werden aber nicht angerechnet. Auch der Bezug von Arbeitslosengeld oder -hilfe steht dem Erziehungsgeld nicht im Wege - falls die Leistungen auf einer vorherigen wöchentlichen Arbeitszeit von bis zu 30 Stunden beruhen.<BR><BR>Anspruchsberechtigt ist man ab der Geburt des Kindes. Dann müssen die Geburtsurkunde des Kindes, eine Erklärung zum Einkommen mit Verdienstbescheinigung und eine Bescheinigung über den Bezug von Mutterschaftsgeld vorgelegt werden.<BR><BR>Trotz der Grenzen lohnt sich der Antrag auf Erziehungsgeld öfter, als viele vermuten. Zwar ist bei zwei verdienenden Partnern schnell die Einkommensgrenze überschritten, da der Berechnung im Normalfall das voraussichtliche Einkommen im Jahr der Geburt zu Grunde liegt. Hört ein Elternteil jedoch nach der Geburt des Kindes auf zu arbeiten, bleiben die vorherigen Einkünfte unberücksichtigt. Auch kann das Erziehungsgeld auf Antrag neu berechnet werden, wenn das Einkommen im ersten Lebensjahr des Kindes um mindestens 20 % niedriger ist als im Jahr der Geburt.<BR><BR>Über das Bundeserziehungsgeld hinaus gibt es in Bayern (wie auch in anderen Ländern) Landeserziehungsgeld bis zu 256 Euro, ab dem dritten Kind bis zu 307 Euro.</P>

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