Hammer-Urteil im Diesel-Skandal gegen VW: BGH-Entscheidung ist gefallen

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Die Euro-Staaten wollen den künftigen Schutzschrim mit unbegrenzten Mitteln ausstatten.

Euro-Staaten planen Schutzschirm ohne Limit

Brüssel - Im Kampf gegen die Schuldenkrise gibt es unter den Euro-Staaten offenbar Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit unbegrenzten Mitteln auszustatten.

Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne Limit Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufzunehmen, wie die “Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) ohne nähere Quellenangaben berichtet.

Nach dem Modell soll der ESM demnach Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen, indem er in großem Stil Anleihen dieser Staaten kauft. Um zu verhindern, dass ihm trotz seines Ausleihvolumens von bis zu 700 Milliarden Euro irgendwann die Mittel ausgehen, dürfe der ESM die gekauften Anleihen bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Im Gegenzug erhielte er frisches Geld, das er erneut zur Unterstützung wankender Euro-Staaten einsetzen könnte.

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Zu den Befürwortern dieser Maßnahme zählen dem Bericht zufolge Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rates. Die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Idee demnach hingegen bislang ab, weil sie die Inflation anheizen, die Unabhängigkeit der EZB gefährden und gegen die EU-Verträge verstoßen könnte.

dapd

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