Essers Aussichten auf Schmerzensgeld schwinden

- Düsseldorf - Die Chancen des früheren Mannesmann-Chefs Klaus Esser auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen der erlittenen Strafverfolgung sinken. Der 15. Zivilsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts betonte in mündlicher Verhandlung der Schadensersatzansprüche des Managers, er gehe davon aus, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Esser vertretbar gewesen sei und eine Amtspflichtverletzung deshalb nicht vorliege.

<P>Das Verfahren sei wohl nicht zuletzt im Interesse der "Hygiene des Rechtsstaates notwendig gewesen", sagte der Vorsitzende Richter Bernhard Schüßler. Zwar sieht der Senat durch einige Äußerungen der Staatsanwaltschaft Essers Persönlichkeitsrechte verletzt. Doch habe das Gericht Zweifel, ob die Verletzungen so gravierend gewesen seien, dass sie ein Schmerzensgeld rechtfertigten.<BR><BR>Esser fordert vom Oberlandesgericht und dem Land Nordrhein-Westfalen Schmerzensgeld und Schadensersatz in einer Gesamthöhe von mindestens 200 000 Euro. Er wirft der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Rufschädigung und Amtspflichtverletzung vor. Schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn sei unrechtmäßig gewesen. Außerdem beschuldigt er die Staatsanwaltschaft, durch die Weitergabe von Informationen an die Presse ihre Amtspflichten verletzt zu haben.<BR><BR>Der Manager war im Juli vergangenen Jahres im wohl spektakulärsten deutschen Wirtschaftsprozess vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue freigesprochen worden. Das Landgericht Düsseldorf hatte Esser in erster Instanz wegen der aggressiven Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft 10 000 Euro Schmerzensgeld zugebilligt.<BR><BR>Die Prozessvertreterin Nordrhein-Westfalens, Verena Hoehne, rechtfertigte das Mannesmann-Verfahren. "Es war nie die Absicht des Landes, eine persönliche Vendetta zu fahren", betonte sie. Ziel sei es gewesen, einen neuen komplexen Sachverhalt wie die Millionenprämien für Manager aufzugreifen und "im Sinne der Unternehmenshygiene der Aufklärung zuzuführen".</P>

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