Etat ist fertig: 29,3 Milliarden neue Schulden

- Berlin - Nach einem Rekorddefizit in diesem Jahr kommt der Bund auch 2004 nicht ohne neue Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Für 2004 ist eine Netto-Kreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro vorgesehen. Der vom Bundestags-Haushaltsausschuss mit Koalitionsmehrheit beschlossene Etat liegt damit um 1,5 Milliarden Euro unter den Planungen von Finanzminister Hans Eichel (SPD). In diesem Jahr muss der Bund 43,4 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, was Nachkriegsrekord ist.

<P>Insgesamt kann der Bund im kommenden Jahr nach dem überarbeiteten Entwurf 257,3 Milliarden Euro ausgeben, gut sechs Milliarden mehr als im ursprünglichen Entwurf geplant. Das Vorziehen der Steuerreform sei mit den Ausschussbeschlüssen jetzt auch haushaltspolitisch abgesichert, sagte der SPD-Haushälter Walter Schöler.</P><P>CDU/CSU und FDP warfen der Koalition vor, einen verfassungswidrigen und nicht beschlussfähigen Etat vorgelegt zu haben, der Risiken von bis zu 20 Milliarden Euro enthalte sowie EU-Vorgaben erneut verletze. Die Union setzt nun auf den Bundesrat und das Vermittlungsverfahren, um den nach ihren Worten "unsolidesten Haushalt in der Geschichte der Bundesregierung" wieder zu kippen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann, sagte, der Etat werde "mit Sicherheit" nicht am 1. Januar in Kraft treten. Die Koalition geht hingegen davon aus, dass der Etat am 28. November im Bundestag verabschiedet wird und bis Mitte Dezember alle parlamentarischen Hürden nimmt. Einen Einspruch des Bundesrates könne der Bundestag am 19. Dezember wieder überstimmen. Auch mögliche Änderungen im Zuge der Vermittlungsverhandlungen bei den Arbeitsmarkt- und Steuerreformen machten keinen Nachtragshaushalt und größere Änderungen nötig, sagte Schöler.</P><P>SPD und Grüne räumten nochmals ein, dass der Etat auf Grund der noch im Vermittlungsverfahren verhandelten Reformen Risiken enthalte. "Der größte anzunehmende Unfall könnte sich bei 9 bis 10 Milliarden bewegen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau. "Aber davon gehe ich nicht aus." Die Investitionen des Bundes 2004 liegen jetzt bei 24,6 Milliarden statt zuvor bei 24,8 Milliarden Euro.</P>

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