Etatplan: Wie der Bund sparen will

- Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2007 und den Finanzplan bis 2010 verabschiedet. Das Zahlenwerk soll dokumentieren, dass von 2007 an der Euro-Stabilitätspakt wieder eingehalten werden soll. Die Opposition spricht von Tricks und versteckten Milliardenrisiken. Eine Auswahl der Haushaltspläne:

Neuverschuldung

Es war ein wesentliches Koalitions-Ziel, erstmals seit 2002 wieder die Schuldenregel der Verfassung einzuhalten. Das gelingt aber nur knapp. Die Schulden liegen mit 22 Milliarden Euro lediglich um 1,5 Milliarden unter den Investitionen, womit die Verfassungsvorgaben erfüllt sind. Bis 2010 wird das Polster kaum größer. Die neuen Schulden sollen dann immer noch 20,5 Milliarden und die Investitionen 23,3 Milliarden Euro betragen.

Sonstige Einnahmen

Die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben muss mit neuen Krediten und Erlösen aus Einmalmaßnahmen geschlossen werden. So sollen weitere Privatisierungen - etwa von Häfen, Flugplätzen, Bundesaktien und Immobilien - rund 9,2 Milliarden Euro in die Kasse bringen. Zusammen mit erhofften 3,5 Milliarden Euro aus dem Bundesbankgewinn, 3,1 Milliarden aus der Lkw-Maut sowie weiteren Erlösen sind sonstige Einnahmen von 31,1 Milliarden Euro geplant.

Arbeitsmarkt

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll 2007 den Etat entlasten. Sie soll mit 5,1 Milliarden Euro einen höheren "Aussteuerungsbetrag" zahlen. Der wird fällig, wenn Arbeitslose nach einem Jahr nicht vermittelt sind und ins Arbeitslosengeld II wechseln. Für das ALG II sind 21,4 Milliarden Euro veranschlagt. Das liegt weit unter den bis zu 27 Milliarden Euro, die für dieses Jahr befürchtet werden. Erhofft werden Einsparungen.

Sondervermögen

Zu den Einmalmaßnahmen gehören auch Erlöse aus dem ERP-Sondervermögen. Offen ist, wie diese Mittelstandsförderung mit den früheren Marshallplan-Wiederaufbaugeldern neu geordnet wird. Unabhängig davon sollen 2 Milliarden an den Bundesetat fließen. Zudem sollen ausstehende Forderungen des ERP-Vermögens in Höhe von 14 Milliarden auf den Bund übertragen werden. Details dazu müssen noch geklärt werden.

Gesundheit

Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sinkt 2007 um 2,7 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro. 2008 fällt er ganz weg. Das erneut drohende GKV-Defizit soll über die Gesundheitsreform abgebaut werden.

Schulden/Zinsen

Das Finanzministerium geht von "leicht steigenden Zinsen" aus, die für alte und neue Kredite gezahlt werden müssen. Steinbrück hat im Etat 2007 allein für Zinsen rund 40,46 Milliarden Euro veranschlagt und damit über 1,3 Milliarden mehr als für 2006. Bis 2010 sind jährliche Zinskosten von fast 46 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind fast 17 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes.

Personal/Verwaltung

Jährlich will der Bund hier eine Milliarde sparen. Die 1993 beschlossene pauschale Stelleneinsparung von jährlich 1,5 Prozent wird aber verringert. 2007 sollen es 1,0 Prozent sein, im Folgejahr 0,75 Prozent. Das Ziel, beim Personal auf das Niveau vor der Wiedervereinigung zu kommen, sei mehr als erfüllt worden, heißt es. Auch müssten wieder junge Kräfte gewonnen werden.

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