Etatsanierung bis 2006: Kleine EU-Länder drängen vergeblich

- Brüssel - Wann werden die Staaten des Eurolandes ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben? Bis zum vergangenen Jahr lautete die Zielmarke 2004. Nachdem die Budgets von Deutschland, Frankreich und Portugal aus dem Ruder gelaufen waren, verschoben die Finanzminister das Zieljahr zur endgültigen Haushaltssanierung auf 2006. Bis dahin müssten die Haushalte der Staaten "nahezu ausgeglichen" sein, lautete die neue Parole. Sprich, die Länder sollen dann möglichst ohne neue Schulden auskommen.

<P>Mit dem deutschen Eingeständnis verfehlter Haushaltsziele gerät auch das "Projekt 2006" endgültig ins Wanken. Gerade in Frankreich, wo gestern gegen die Rentenreform gerichtete Streiks das öffentliche Leben lähmten, nimmt man offensichtlich schnell und gerne Abschied von der als einengend empfundenen Abmachung.</P><P>Finanzminister Francis Mer meinte am Rande des Treffens mit seinen EU-Amtskollegen, es scheine, das Zieldatum 2006 sei aus dem Denken der für die Haushaltsüberwachung verantwortlichen EU-Kommission verschwunden. Der manchmal schroff auftretende frühere Stahlmanager fügte hinzu: "Alle erkennen an, dass es zu nichts führt, ein Datum auf den Tisch zu legen, um sich eine Freude zu machen."</P><P>Mers deutscher Amtskollege Hans Eichel sagte, es seien vom kommenden Jahr an entweder ein starkes Wachstum von 4,5 Prozent, massive Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen von bis zu 50 Milliarden Euro nötig, um in Deutschland 2006 noch einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Keine Frage: alles dies ist völlig unrealistisch.</P><P>Einen neuen, späteren Zieltermin nannte der sonnengebräunte Berliner Minister aber nicht. Die neue Formel lautet nun: "Die Bundesregierung hält am Ziel eines ausgeglichenen Haushalt konsequent fest, dies muss eingepasst werden in die jeweilige ökonomische Entwicklung."</P><P>Der Stabilitätspakt zur Absicherung der Euro-Währung gibt keine klare Antwort auf solche Interpretationen. Der Vertrag schreibt lediglich vor, die Haushalte müssten "mittelfristig" nahezu ausgeglichen werden. Im Euroland dringen vor allem die kleinen Länder, die oft gesunde Finanzen haben, auf die Einhaltung vereinbarter Termine. Der belgische Ressortchef Didier Reynders mahnte Deutschland, den EU-Partnern eine Strategie vorzulegen, wie die Neuverschuldung in den kommenden Jahren zurückgeführt werden soll.</P><P>Bisher vermieden die Finanzminister eine Konfrontation zwischen großen und kleinen Ländern, wie sie beispielsweise im EU-Verfassungskonvent üblich ist. Ob jedoch diese Geschlossenheit auf Dauer gewahrt werden kann, ist fraglich. Kleine und mittlere Länder stört es, dass sie ihre Hausaufgaben oft mit Mühen gemacht haben, während "die Großen" nach ihrem Eindruck ständig auf neue Ausnahmen pochen.</P><P>Gerade die "Kleinen" wie etwa Belgien und Österreich dringen in schöner Regelmäßigkeit auf Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank, um die Wirtschaft in der Eurozone wieder anzukurbeln. Manche in Brüssel halten diese Forderungen für berechtigt. Denn hinter der ausufernden Neuverschuldung in Deutschland stehen geringe Wachstumsraten. Eichel blickte auf einen Teufelskreis: "Alle Zusagen über Zieljahre basieren immer auf Projektionen, und die beinhalten immer auch Wachstumsannahmen."</P><P><BR> </P>

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