Katalonien: Madrid will Regionalregierung absetzen

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EU-Bankgeschäfte werden vereinfacht

Neue Standards: - Brüssel - Bankgeschäfte werden für Verbraucher und Unternehmen in der EU billiger, schneller und einfacher. Die Finanzminister der Union beschlossen in Brüssel das lange umstrittene EU-Zahlungsverkehrsgesetz. Banken und Sparkassen wollen die neuen Zahlungsmöglichkeiten teilweise bereits ab 2008 anbieten.

Mit dem Euro können Europäer von Helsinki bis Palermo problemlos bar bezahlen. Mit Plastikgeld und Überweisungen hapert es hingegen noch im grenzenlosen Europa. Ein Sommerurlaub zeigt: Eine deutsche EC-Karte wird nicht überall zum Bezahlen akzeptiert. Und Geldtransfers können lange dauern. Besonders dann, wenn es eilt, wie bei einem Unfall auf einer Ferieninsel.

Doch nun haben die obersten Kassenwarte der EU gehandelt. Sie beschlossen einstimmig das Rahmengesetz, wonach Bürger und Unternehmen grenzüberschreitend so einfach und bequem bargeldlos zahlen können wie in ihrem Heimatland. Das betrifft Zahlungen per Karte, Überweisungen oder Lastschrift im sogenannten Efta-Raum (die 27 EU-Länder plus Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island).

Die klare Linie der EU lautet: Transfers werden einfacher und billiger. Man braucht nur noch ein einziges Konto in der Union. Dann können beispielsweise - anders als heute - Besitzer eines Ferienhauses in Frankreich die Strom- oder Telefonrechnung direkt von ihrem heimischen Konto abbuchen lassen.

Außerdem vorgesehen: Die Haftung von EC- oder Kreditkartenbesitzern wird bei Verlust oder Diebstahl im In- und Ausland auf 150 Euro begrenzt, sofern sie die Bank rechtzeitig informieren - was allerdings Protest bei der deutschen Kreditwirtschaft auslöste. Ebenso wie die angestrebte Eintagesfrist, innerhalb derer Überweisungen künftig ausgeführt werden müssen. Letztlich müssten die Verbraucher diese Neuerung kostenmäßig selbst tragen.

"Für die Verbraucher wird es billiger", jubelte hingegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Auch die EU-Kommission, die das Gesetz vorschlug, veranschlagt die Einsparungen für Verbraucher und Unternehmen neuerdings mit bis zu 28 Milliarden Euro im Jahr. Vorher waren höhere Beträge im Gespräch. Nach der baldigen Abstimmung im Europaparlament liegt der Ball im Feld der Kreditwirtschaft. Sie - und nicht die EU - muss die "Single Euro Payments Area" (SEPA) aufwändig aufbauen und neue Zahlungsmöglichkeiten anbieten.

Wenn das EU-Parlament am 23. April wie erwartet zustimmt, könnte die Richtlinie für die Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraums im November 2009 in Kraft treten. Die Banken wollen aber bereits bis Januar 2008 die letzten Hürden für EC-Karten-Zahlungen im europäischen Ausland schleifen und mit der Einführung eines gemeinsamen Standards für Überweisungen beginnen.

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