6,9 Prozent mehr: Satte Gehaltserhöhung für EU-Mitarbeiter sorgt für Ärger
EU-Beamte sollen schon bald deutlich mehr Geld bekommen. Doch die geplante Lohnerhöhung steht in der Kritik – viele fordern, darauf zu verzichten.
Brüssel – Rekordinflation, explodierte Energiepreise, Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine – viele Bürger müssen den Gürtel derzeit enger schnallen. Der Winter naht und mit ihm die Angst, in der eigenen Wohnung zu frieren. Zeitgleich steht für EU-Beamte ein Gehaltsplus auf der Tagesordnung, das in diesem Jahr auch noch besonders groß ausfallen soll – und zwar nicht nur für einfache Angestellte, sondern auch für Topverdiener wie Europaabgeordnete und hochrangige Beamte. Ist das in Zeiten wie diesen zu rechtfertigen?
Sattes Gehaltsplus für EU-Mitarbeiter: 6,9 Prozent mehr
Das Gehaltsplus in geplanter Höhe von 6,9 Prozent ist Teil einer regelmäßigen Steigerung der EU-Gehälter für die Zehntausenden Mitarbeitenden in Belgien und Luxemburg. Davon profitieren Angestellte, Abgeordnete, EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die deutsche Behördenchefin verdient schon jetzt allein ein Grundgehalt von knapp 30.000 Euro im Monat.
Die Erhöhung beruht auf einem Beschluss des Europaparlaments und der EU-Staaten von 2013, wie aus Angaben der Kommission hervorgeht. Die Behörde betont, dass es nicht nur um eine Inflationsanpassung geht, sondern die Steigerung auch von der Höhe der Beamtengehälter in den Mitgliedsstaaten abhängt. Die Behörde betont zudem, dass die Erhöhung um 6,9 Prozent noch nicht final feststeht.
Gehaltsplus in der Kritik: AfD- und Grünen-Politiker dagegen
Der AfD-Haushaltspolitiker Joachim Kuhs findet das Plus nicht gerechtfertigt. „Die höheren Lohngruppen benötigen keine Lohnerhöhung“, sagt er. Ähnlich sieht das die neue Co-Chefin der Grünen-Fraktion im Europaparlament. Sie glaube, dass eine Gehaltserhöhung bei Spitzenverdienern derzeit keine wichtige politische Forderung sei, im Gegenteil, sagt Terry Reintke. „Da könnte man auch wahrscheinlich einfach mal ein paar Sachen aussetzen.“
Selbst innerhalb der EU-Kommission wird ein automatisiertes Gehaltsplus in Krisenzeiten kritisch gesehen. Wichtig im Kampf gegen Inflation sei es, Lohnspiralen zu verhindern, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis über hohe Gehaltssteigerungen noch im Mai. Es liege in der Verantwortung der Sozialpartner, „das richtige Gleichgewicht zu finden“. Unter Lohnspiralen versteht man steigende Löhne bei steigenden Preisen, wodurch Unternehmen wiederum noch höhere Preise aufgrund der gestiegenen Lohnkosten rechtfertigen.
Auch im Bundestag sind die Löhne gestiegen
Erhöhungen gab es zuletzt auch im Bundestag. Die Diäten stiegen im Sommer um 3,1 Prozent auf 10.323,29 Euro, weil sie automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sind. Aus dem gleichen Grund waren die Diäten vor einem Jahr gesunken. 2020 hatten die Parlamentarier wegen Corona freiwillig auf eine Anhebung verzichtet.
Final soll nun Ende Oktober bestimmt werden, wie stark die Gehälter in Brüssel wirklich steigen sollen. VON MAREK MAJEWSKY