EU-Beschluss zu Arbeitszeit und Leiharbeit

Brüssel/Luxemburg/Berlin - Die Arbeitsminister der 27 EU- Staaten haben sich nach jahrelangem Ringen auf Regelungen zu Arbeitszeit und Zeitarbeit geeinigt, die zum Teil deutlich hinter deutschen Standards zurückbleiben.

Damit sollen Millionen von Leiharbeitern und überlastete Klinikärzte in Europa einheitliche Arbeitsbedingungen bekommen. Während Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) die in der Nacht zum Dienstag in Luxemburg ausgehandelten Kompromisse als "wichtige Bausteine eines sozialen Europas" und nur geringen Handlungsbedarf sieht, äußerten vor allem Gewerkschaften und Ärzteverbände Kritik.

Sie befürchten einen Einstieg in die 60-Stunden-Woche und setzen auf Änderungen durch das Europäische Parlament.

Die EU-Kommission sprach von einer Verbesserung für Millionen Beschäftigte in Europa. Dagegen kritisierte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zahlreiche Ausnahmen von der Regel einer 48- Stunden-Woche. "Es gibt eine Möglichkeit, darüber hinauszugehen", räumte eine Sprecherin von EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla ein: Die Sozialpartner könnten abweichende Vorgaben vereinbaren.

Die neue Arbeitszeitrichtlinie soll vor allem den Konflikt um lange Bereitschaftszeiten von Klinikpersonal und Feuerwehrleuten entschärfen. Die EU-Arbeitsminister beschlossen, künftig zwischen aktiver und inaktiver Bereitschaft zu unterscheiden. Je nachdem, ob Bereitschaftsdienst ganz als Arbeitszeit gezählt wird oder nicht, dürfen Betroffene über die Obergrenze von 48 Stunden in der Woche hinaus auch 60 oder 65 Stunden arbeiten.

Der Ratsbeschluss zu Leiharbeitern sieht vor, dass sie grundsätzlich vom ersten Tag an die gleichen Rechte bekommen wie Festangestellte im selben Betrieb. Das gilt für Bezahlung, Urlaub und Elternzeit. Ausnahmen sind möglich, wenn die Gewerkschaften und Arbeitgeber dies auf nationaler Ebene vereinbaren. Zeitarbeiter müssen auch Kantine, Kindergarten oder Transportmittel der Firma nutzen dürfen.

Offen blieb, in welchem Maße die Beschlüsse die Lage in Deutschland beeinflussen werden. "Für deutsche Ärzte und andere Beschäftigte in Krankenhäusern ändert sich damit unmittelbar nichts", sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht in der Richtlinie die Chance, Anrechnung von Ruhezeiten während des Bereitschaftsdienstes zu beenden. Diese habe eine "künstliche Verknappung der ärztlichen Arbeitszeit" erzeugt, erklärte die DKG.

DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Richtlinie für Zeitarbeitnehmer sei ein "kleiner Fortschritt für ein soziales Europa, kein Fortschritt für Deutschland". Den Kompromiss zur Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie kritisierte er als "sozialen Rückschritt". Das geltende Arbeitszeitrecht in Deutschland sieht Sommer durch den Kompromiss "formal" nicht berührt.

Massive Kritik kam von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund). Mit der Unterscheidung von aktiven und inaktiven Phasen der Bereitschaftsdienste drohten "überlange Arbeitszeiten, übermüdete Klinikärzte im Operationssaal und am Krankenbett und eine Verschlechterung der Patientenversorgung", sagte der Vorsitzende Rudolf Henke. Die Bundesärztekammer befürchtet "gravierende Verschlechterungen" für Krankenhausmitarbeiter.

Der Deutsche Feuerwehrverband erhofft sich dagegen durch den Arbeitszeitbeschluss "mehr Handlungsspielraum" für die Gestaltung von Schichtdiensten. Die Brandbekämpfer sehen sich "im Schwitzkasten" der aktuellen Arbeitszeitrichtlinie. "Nun hat der Druck etwas nachgelassen", sagte Verbandssprecher Sönke Jacobs der dpa.

Auch Europa-Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen kritisierten den Kompromiss zur Arbeitszeit scharf. Das Ergebnis sei ein "Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen", erklärte die SPD-Sozialexpertin Karin Jöns in Brüssel und stellte sich damit gegen Scholz.

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