EU-Budget: Droht Zahlungsausfall für Bauern?

Horsens - Warnung aus Brüssel: Falls die Europäische Union sich nicht rechtzeitig auf das Budget für die nächste Haushaltsperiode festlegt, drohen Ausfälle bei den Subventionen für die Landwirtschaft.

Davor warnte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vor dem Treffen der europäischen Landwirtschaftsminister im dänischen Horsens, das am Montag begonnen hat. „Wir riskieren die Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Agrarpolitik und damit auch die Unterstützung für Bauern“, so Ciolos. Er glaube allerdings nach wie vor, dass sich EU-Kommission, Europaparlament und die EU-Länder auf die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 einigen können. „Das einzige Szenario, über das ich im Moment reden möchte, ist eine rechtzeitige Entscheidung.“

Ciolos berät am Montag und Dienstag in Horsens mit den Landwirtschaftsministern der EU-Länder. Auch die deutsche Ressortchefin Ilse Aigner (CSU) ist angereist. Die Minister wollen Fortschritte machen bei der Agrarreform. Besonders umstritten sind Ciolos' Pläne, die Vergabe von Geldern aus den beträchtlichen europäischen Agrartöpfen an Bauern stärker an Umweltauflagen zu koppeln.

So will Ciolos beispielsweise sieben Prozent der Fläche von Feldern und Äcken als „ökologische Vorrangflächen“ auszeichnen. Hier sollen Hecken oder Tümpel wilden Pflanzen und Tieren Rückzugsräume innerhalb der oft intensiv bewirtschafteten Landschaft bieten. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner fürchtet, dies könne in Deutschland zu Stilllegungen heute landwirtschaftlich genutzte Flächen führen.

dpa

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