Kein Witz: Berliner Flughafen BER soll im Oktober 2020 in Betrieb gehen

Kein Witz: Berliner Flughafen BER soll im Oktober 2020 in Betrieb gehen
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Mit dem neuen EU-Erbrecht gelten beim Vererben von Immobilien in der Regel die Vorschriften des EU-Landes, in dem sich der Verstorbene vor seinem Tod gewöhnlich aufhielt. Im Testament kann aber auch deutsches Recht festgelegt werden.

Neue Regelung

EU-Erbrecht: Vererben über Grenzen hinweg

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München - Das Leben wird globaler. Immer mehr Menschen leben zeitweise im Ausland oder genießen dort den Ruhestand. Wenn es ums grenzüberschreitende Erben geht, gab es bisher mitunter rechtliches Wirrwarr. Das neue EU-Erbrecht, das ab Montag gilt, soll Klarheit schaffen.

Es ist der Klassiker: Ein Rentnerehepaar verbringt seinen Lebensabend im sonnigen Spanien. Die beiden haben in der alten Heimat ein gemeinsames Testament geschrieben. Der Mann stirbt. Und die Witwe steht vor der Frage, nach welchen Regeln sie denn erbt: nach deutschen, nach spanischen oder gar nach denen beider Länder? Schon die Tatsache, dass Spanien ein Ehegattentestament nicht anerkennt, macht die Sache problematisch. Schwierigkeiten drohen bislang auch, wenn ein Deutscher zum Beispiel in Frankreich stirbt und in beiden Ländern Immobilien besitzt. Zumindest aus Sicht des westlichen Nachbarn kommt das Nachlass-Recht beider Staaten zum Tragen. Dagegen setzen Deutschland oder Österreich beim Verteilen des Vermögens auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers.

Dieses Durcheinander soll das neue EU-Erbrecht beenden. Ab 17. August gilt in Deutschland das neue EU-Erbrecht. Es regelt, welches nationale Recht angewendet wird, wenn Vermögen im EU-Ausland vererbt wird. Wichtig: Das Erbschaftsteuerrecht wird nicht vereinheitlicht.

EU-Erbrecht: Wohnsitzprinzip

Konkret gilt ab Montag bei grenzüberschreitenden Nachlässen innerhalb der EU – mit Ausnahme von Großbritannien, Irland und Dänemark – einheitlich das sogenannte Wohnsitzprinzip. Dreh- und Angelpunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt: Danach unterliegt die Erbschaft von Deutschen, die die meiste Zeit des Jahres auf Mallorca verbringen, spanischem Recht. Zuständig sind spanische Ämter und Gerichte. Umgekehrt gilt: Auf einen Spanier, der seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, wird vom Stichtag an hiesiges Erbrecht angewendet, eben weil er hier seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. „Als gewöhnlicher Aufenthaltsort gilt in der Regel der Hauptwohnsitz“, erklärt Rechtsanwalt Anton Steiner, Präsident des in München ansässigen Deutschen Forums für Erbrecht. „Eine Ferienwohnung spielt bei der Auslegung keine Rolle.“

Was zunächst einfach klingt, kann Tücken haben. Wer sich mit der Idee befasst, ins europäische Ausland auszuwandern, sollte deshalb das Erbrecht der Wahlheimat abklopfen. Etwa auf Folgen für Ehepartner und Kinder. Als Beispiel nennt Steiner die unterschiedlichen Regelungen in Frankreich, Schweden und Deutschland. Während hierzulande der Nachlass meist zwischen Kindern und Partner geteilt wird, „erbt in Schweden unter Umständen der Ehegatte alleine, in Frankreich steht dem Ehepartner meist nur eine Art Nießbrauch zu.“

EU-Erbrecht: Wahlrecht

Wem so etwas missfällt, kann ein in der EU-Verordnung vorgesehenes Wahlrecht ausüben. Es ermöglicht unabhängig vom Wohnsitzprinzip nach dem Recht des jeweiligen Heimatlands zu vererben: „Im Testament kann ich bestimmen, dass für meinen Nachlass das Recht meiner Staatsangehörigkeit gelten soll“, sagt Steiner. Bundesbürgern genügen dazu Sätze wie „Ich will, dass deutsches Erbrecht gilt“ oder „Ich will, dass für meinen Nachlass das deutsche Erbrecht unabhängig von meinem Aufenthaltsort bei meinem Tod gilt“.

Das Wahlrecht können auch diejenigen nutzen, die ihren letzten Willen bereits verfasst haben – egal, ob sie im Ausland leben oder nicht. Nach Auskunft der Bundesnotarkammer in Berlin reicht im Prinzip eine Ergänzung des Testaments, die einfach auf einem Zettel formuliert sein kann und dem Dokument beigelegt wird. Wichtig ist, die Entscheidung für das heimatliche Erbrecht mit der Hand zu schreiben sowie Ort, Datum und Unterschrift hinzuzufügen. Bei notariell errichteten Verfügungen sind Notare die Ansprechpartner. Wer sein Testament erstellen will, kann die Klausel vorsorglich hineinschreiben. „Auslandsdeutsche sollten deutsches Recht wählen, das ist ihnen vertraut“, rät Steiner.

Der Zusatz im Testament löst auch das Dilemma mit dem in einigen EU-Staaten – neben Spanien sind das Frankreich und Italien – nicht anerkannten Ehegattentestament. „Mit Hilfe der sogenannten Rechtswahlregelung kann das Berliner Testament doch noch seine gewünschte Wirkung entfalten“, sagt Holger Siebert von der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde (DGE).

EU-Erbrecht: Nachlasszeugnis

Mit dem neuen EU-Erbrecht wird auch ein neues Dokument eingeführt: das europäische Nachlasszeugnis. „Das Nachlasszeugnis ist vergleichbar mit dem Erbschein in Deutschland, mit dem der Erbe zum Grundbuchamt oder zur Bank gehen kann und sich als Erbe ausweisen“, sagt Steiner. Mit dem europäische Nachlasszeugnis können sich Erben nun auch bei Behörden und Ämtern im Ausland ausweisen. Erbrechtsexperte Steiner erklärt die Funktion des neuen Dokuments anhand eines Beispiels: „Wer bisher eine Ferienwohnung im österreichischen Ellmau geerbt hat, dem half der deutsche Erbschein nicht weiter. Er musste österreichische Dokumente beantragen und vorlegen, um sich die Wohnung überschreiben zu lassen. Das kostete viel Zeit und Geld.“ Das europäische Nachlasszeugnis wird künftig auch im Ausland als Erbnachweis akzeptiert. Eine Erleichterung für Erben im Ausland.

Das europäische Nachlasszeugnis muss beantragt werden – beim Amtsgericht, beziehungsweise der zuständigen Behörde an dem Ort, an dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Lebte der Erblasser zum Beispiel die letzten Jahre seines Lebens auf Mallorca, ist die zuständige Behörde auf der spanischen Insel verantwortlich. Den Antrag können die Erben oder der Testamentsvollstrecker ist. Nach der Ausstellung ist das Nachlasszeugnis sechs Monate lang gültig. Es kann allerdings verlängert werden. Für Erbfälle ohne Auslandsbezug benötigen Erben weiterhin den klassischen deutschen Erbschein.

Monika Hillemacher und Manuela Dollinger

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