+
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici, hier Ende vergangenen Jahres, fordert Sanktionen gegen Steueroasen. Foto: Stephanie Lecocq

Reaktion auf "Paradise Papers"

EU-Finanzkommissar will Sanktionen gegen Steueroasen

Berlin (dpa) - EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat nach den jüngsten Enthüllungen zu den "Paradise Papers" Sanktionen gegen Steueroasen gefordert. Länder, die sich auf einer geplanten Schwarzen Liste der EU fänden, sollten auch Konsequenzen spüren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Art der Sanktionen sei auf europäischer Ebene noch nicht im Detail diskutiert werden. "Es könnte aber zum Beispiel um Maßnahmen gehen, die Transaktionen verteuern oder die verhindern, dass sie von Krediten von EU-Banken profitieren".

Die Schwarze Liste der EU soll bis Jahresende fertig werden und Drittstaaten mit zweifelhaften Steuerregelungen auflisten. Auch Länder, die beim Austausch von Steuerdaten unkooperativ sind, sollen damit an den Pranger gestellt werden. Die Informationen aus den "Paradise Papers" über massive Steuerflucht erhöhten nun den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten, mit Gegenmaßnahmen voranzukommen, sagte der französische EU-Kommissar.

Moscovici war am Mittwoch in Berlin mit Spitzen der möglichen neuen Jamaika-Koalition zusammengekommen. So traf er FDP-Chef Christian Lindner, den Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und den geschäftsführenden CDU-Finanzminister Peter Altmaier. Themen waren die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Zukunft von EU und Eurozone.

Der EU-Kommissar rief Deutschland zu mehr Investitionen vor allem in die Infrastruktur auf. Einige Maßnahmen seien zwar in Angriff genommen worden, sagte er. "Aber wir glauben, es gibt hier noch Spielraum."

Deutschland halte die Haushaltsregeln der EU ein, betonte der Franzose. Aber es gebe zwei Sorten von Ungleichgewichten: zu hohe Defizite und zu hohe Überschüsse in den Leistungsbilanzen. Beim zweiten Punkt hätten etwa Deutschland und die Niederlande wegen ihrer riesigen Überschüsse Handlungsbedarf. "Es sollte und könnte Anstrengungen geben, Investitionen zu stärken."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Weitere Dax-Erholung dank Wall-Street-Rekorden
Frankfurt/Main (dpa) - Dank weiter gut gelaunter Anleger hat der Dax am Freitag seine Erholung fortgesetzt. Trotz des auch "Hexensabbat" genannten großen Verfallstags an …
Weitere Dax-Erholung dank Wall-Street-Rekorden
Kunde nennt Verhalten von Aldi „ekelhaft“ - Discounter wehrt sich mit deutlichen Worten
Ein Facebook-User ist angewidert: Aldi-Mitarbeiter scheuchten eine Obdachlose vom Gelände und werden ausfallend. Jetzt erklärt sich das Unternehmen. 
Kunde nennt Verhalten von Aldi „ekelhaft“ - Discounter wehrt sich mit deutlichen Worten
„FNP“-Journalist Panagiotis Koutoumanos erhält Deutschen Journalistenpreis
Ein komplexes Thema - „sehr anschaulich dargestellt“. Der FNP-Journalist Panagiotis Koutoumanos hat den deutschen Journalistenpreis erhalten.
„FNP“-Journalist Panagiotis Koutoumanos erhält Deutschen Journalistenpreis
Volkswagen will ab 2019 Software-Entwickler selbst ausbilden
Alle beklagen den Fachkräftemangel, gleichzeitig brauchen auch die Autobauer im digitalen Wandel der Branche immer mehr Software-Experten. Was also tun? Volkswagen nimmt …
Volkswagen will ab 2019 Software-Entwickler selbst ausbilden

Kommentare