Internationale Digitalkonzerne

EU-Finanzminister fordern: Google, Amazon und Co. härter besteuern

In einem Brief mehrerer EU-Finanzminister wird eine härtere Besteuerung von Digitalkonzernen gefordert. Die aktuellen Regeln führten in manchen Ländern zu Steuerausfällen.

Berlin - Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und mehrere europäische Kollegen pochen auf eine veränderte Besteuerung von Digitalkonzernen. Die aktuellen Regeln führten zu Steuerausfällen in Ländern, in denen solche Unternehmen aktiv seien und Gewinn machten, aber nicht unbedingt physisch präsent seien, heißt es in einem auf den 1. März datierten Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Neben Altmaier haben die Minister Bruno Le Maire (Frankreich), Pier Carlo Padoan (Italien), Luis de Guindos (Spanien), Philipp Hammond (Großbritannien) sowie die beiden EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici unterschrieben.

Das Schreiben ist an den argentinischen Finanzminister Nicolás Dujovne adressiert. Argentinien führt derzeit den Vorsitz der G20-Gruppe wichtiger Industrie- und Schwellenländer und ist deshalb Mitte des Monats Gastgeber eines Treffens von Finanzministern und Notenbankchefs. Dort soll dem Brief zufolge auch das Thema internationale Besteuerung zur Sprache kommen.

Es muss innerhalb der EU nach Lösungen gesucht werden

Bislang können Digitalunternehmen wie Google oder Amazon nur dort besteuert werden, wo sie einen Firmenstandort haben. Ihre Geschäfte erstrecken sich aber deutlich darüber hinaus.

Die Arbeit an langfristigen Lösungen müsse vorangetrieben werden, heißt es in dem Brief. Dies dürfe Länder aber nicht daran hindern, auch Zwischenlösungen umzusetzen. Die EU-Finanzminister hatten die EU-Kommission jüngst aufgerufen, für die Besteuerung von Digitalfirmen auch innerhalb der EU nach Lösungen zu suchen.

Weitere Forderungen der Finanzminister

Die Autoren des Briefes fordern außerdem, den Kampf gegen Steuervermeidung voranzutreiben und den Druck auf unkooperative Regierungen zu verstärken. Zudem müsse die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Regeln mit Blick auf Steueroasen überarbeiten, die keinerlei Unternehmenssteuern erheben.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Uwe Zucchi

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Experten: Nachrüstungen alter Diesel "grundsätzlich möglich"
Die Regierung lässt Millionen Autobesitzer seit Monaten im Unklaren: Kommt doch noch mehr als neue Software, um Motoren zu schmutziger Diesel sauberer zu bekommen? Nun …
Experten: Nachrüstungen alter Diesel "grundsätzlich möglich"
Wegen des Deutschland-Spiels gegen Schweden: Edeka- und Rewe-Filialen schließen früher
Für die DFB-Elf geht es am Samstag schon um alles. Gut ist das immerhin für die TV-Einschaltquoten - und die Spannung. Auch mehrere Supermarkt-Filialen reagieren.
Wegen des Deutschland-Spiels gegen Schweden: Edeka- und Rewe-Filialen schließen früher
Opec+ weitet Ölproduktion um eine Million Barrel am Tag aus
Die Opec hat am Freitag vorgelegt, einen Tag später ziehen die Nicht-Opec-Länder nach. Mehr Öl soll in den Markt gepumpt werden, um eine Balance zwischen Angebot und …
Opec+ weitet Ölproduktion um eine Million Barrel am Tag aus
Daimler stoppt Auslieferung von Diesel-Modellen - diese Fahrzeuge sind betroffen 
Daimler hat die Auslieferung mehrerer Diesel-Modelle gestoppt. Grund  ist der angekündigte Rückruf für Fahrzeuge, die einen Diesel-Motor nach der Norm 6b enthalten.
Daimler stoppt Auslieferung von Diesel-Modellen - diese Fahrzeuge sind betroffen 

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.