EU-Förderung bietet Chancen auf flächendeckende DSL-Versorgung

- Immer mehr bayerische Gemeinden beklagen den Missstand, auf die schnelle Internet-Verbindung DSL verzichten zu müssen. Fördermittel der EU könnten Abhilfe schaffen, meint die Wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Hildegard Kronawitter. Sie hat jüngst einen entsprechenden Antrag im bayerischen Landtag eingereicht, um die Nutzung von EU-Geldern für den Ausbau der Breitband-Technologie in ländlichen Regionen zu ermöglichen.

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Täglich erreichen unsere Zeitung neue Zuschriften von frustrierten Lesern, die von Gemeinden mit fehlender oder mangelhafter DSL-Versorgung berichten. Bürgermeister, wie Hans Schönauer aus Irschenberg, sehen mangels DSL den Standort Bayern gefährdet. Auch der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat vor der Entwicklung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft gewarnt, die aufgrund der digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land drohen könnte.

Die Politik sieht hier indes keinen konkreten Handlungsbedarf. Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) verweist auf die Eigenverantwortung der Gemeinden, was den Ausbau der Infrastruktur betrifft.

Für Hildegard Kronawitter "ist die Versorgung mit Telekommunikations-Infrastruktur eine staatliche Aufgabe". Deshalb hat sie jetzt im Landtag einen Antrag eingereicht, der die teilweise Nutzung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zum Ausbau einer zeitgemäßen Breitband-Infrastruktur vorsieht. Der Fonds nennt unter anderem die "Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft" als Verwendungszweck der Fördergelder. Insgesamt erhält Bayern für den Zeitraum 2007 bis 2013 aus ELER rund 1,25 Milliarden Euro. Mindestens zehn Prozent dieser Summe sollen, laut Vorgabe, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und für Unternehmensgründungen verwendet werden. Hier will Kronawitter ansetzen.

Uwe Brandl (CSU), Präsident des Bayerischen Gemeindetags, schlägt in dieselbe Kerbe: "Ein Breitband-Internet-Zugang muss als Mindeststandard der Telekommunikations-Grundversorgung im Gesetz verankert werden." Nur so könne, laut Brandl, eine 99,9-prozentige Versorgung erreicht werden.

Dass Gemeinden eigenverantwortlich einen Antrag auf EU-Fördergelder stellen, hält Brandl für "absoluten Unsinn". Zum einen müssten für einen solchen Antrag gewisse Förderschwellen erreicht werden. Der Finanzbedarf einer einzelnen Gemeinde wäre dafür zu niedrig. "Zum anderen bedarf es bei einer EU-Förderung immer einer Kofinanzierung durch die öffentliche Hand." Bund und Länder sind verpflichtet, die Fördermittel aufzustocken. Soll ein flächendeckender Ausbau des DSL-Netzes erreicht werden, ist dies also nur durch eine entsprechende Initiative der Landespolitik möglich.

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