+
Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen Schätzungen zufolge 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr wegen Steuertricks von Unternehmen, heißt es in Brüssel. Foto: Jens Kalaene

Neue Regelungen

EU geht weiter gegen Steuertricks von Großkonzernen vor

Fortschritt und Stillstand beim Treffen der EU-Finanzminister: Neue Regeln zum Kampf gegen Steuervermeidung, aber langsames Vorankommen bei der EU-Liste für Steueroasen. Und in Griechenland sieht Finanzminister Schäuble nicht nur schwarz.

Brüssel (dpa) - Die EU-Finanzminister haben ein weiteres Steuer-Schlupfloch für Konzerne in Europa geschlossen.

Multinationale Unternehmen sollen künftig nicht mehr Körperschaftssteuern umgehen können, indem sie Unterschiede zwischen den Steuersystemen von Staaten innerhalb und außerhalb der EU ausnutzen.

Das beschlossen die Minister in Brüssel. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen Schätzungen zufolge 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr wegen Steuertricks von Unternehmen. Bei neuen Steuer-Vorgaben müssen in der EU alle 28 Staaten zustimmen, Fortschritte gelten daher als besonders schwierig.

Die Regelungen sollen ab 2020 gelten. Demnach müssen Konzerne, die in mehreren Ländern aktiv sind, ihre Steuern auch dort zahlen, wo Gewinne tatsächlich anfallen. Dies muss von den EU-Staaten bis spätestens Ende 2019 noch in nationalem Recht verankert werden. "Dies ist ein weiteres Puzzleteil, um die effektive Besteuerung von Großunternehmen zu garantieren", sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.

Die Finanzminister berieten zudem über den Stand der gemeinsamen schwarzen Liste für Steueroasen. Die EU hatte unlängst an gut 90 Länder Briefe wegen steuerrechtlicher Bedenken geschickt. Diese können nun reagieren. Die endgültige Liste soll bis Ende des Jahres fertig werden.

Schon am Montagabend hatten die Euro-Finanzminister außerdem einen Schritt in Richtung weiterer Hilfszahlungen für Griechenland unternommen.

Die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren, um Reformen voranzutreiben. Im Anschluss daran könnten weitere Gelder fließen. Das hoch verschuldete Land muss im Sommer Kredite in Milliardenhöhe bedienen und könnte dies aus eigener Kraft nicht stemmen.

Auch über die noch ungeklärte finanzielle Beteiligung des IWF an weiteren Hilfen könnte dann befunden werden. Der Fonds ist derzeit nur beratend am laufenden Kreditprogramm beteiligt, in dem bis 2018 bis zu 86 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zweifelt nicht an der Beteiligung. Das IWF-Management habe sich bereits im vergangenen Jahr verpflichtet, dem Aufsichtsgremium des Fonds neue Finanzhilfen für Griechenland vorzuschlagen, sagte Schäuble nach dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Voraussetzung sei, dass die Beschlüsse der Eurogruppe umgesetzt würden.

An diesem Mittwoch sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise beraten.

Mitteilung ESM zu Schuldentilgungserleichterungen (23.1.2017)

EU-Rat zu griechischen Finanzhilfen

Eurogruppen-Statement zu Griechenland Mai 2016

Schulden-Tragfähigkeitsanalyse der EU-Kommission (Juli 2015)

Ergebnis Eurogruppe 26.1.2017

ESM zum griechischen Hilfsprogramm

Agenda Eurogruppe 20.2.2017

Ergebnisse EU-Finanzministertreffen 21.2.2017

Mitteilung der EU-Kommission zur Einigung der EU-Finanzminister

Mitteilung des EU-Rates zu sogenannten "hybrid mismatches"

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Frau deckt sich bei Aldi für Mittagspause ein - doch Ekel-Fund verdirbt ihr den Appetit
Bei Aldi Süd kaufte sich eine Kundin einen Snack für die Mittagspause. Doch was sie darin fand, verdarb ihr gründlich den Appetit. „Einfach nur ekelhaft“, schimpft sie …
Frau deckt sich bei Aldi für Mittagspause ein - doch Ekel-Fund verdirbt ihr den Appetit
Luftfahrtmesse Farnborough startet ohne neuen Boeing-Jet
Farnborough (dpa) - Auf der Luftfahrtmesse im britischen Farnborough ringen ab heute Branchengrößen wie Boeing und Airbus um Aufmerksamkeit und Großaufträge.
Luftfahrtmesse Farnborough startet ohne neuen Boeing-Jet
Boeing vertagt Entscheidung über neuen Passagierjet
London (dpa) - Der weltgrößte Flugzeugbauer Boeing lässt sich mit der seit Jahren diskutierten Entwicklung eines mittelgroßen Passagierjets noch länger Zeit.
Boeing vertagt Entscheidung über neuen Passagierjet
Kunde freut sich auf Pizza „Grande“ und erlebt herbe Enttäuschung
Eine richtig große Spinatpizza wollte sich ein Twitter-User gönnen und besorgte sich eine Tiefkühlpizza von Dr. Oetker mit dem verheißungsvollen Namen „Grande“. Als er …
Kunde freut sich auf Pizza „Grande“ und erlebt herbe Enttäuschung

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.