+
Produktion im Leipziger BMW-Werk. Foto: Jan Woitas

Verstoß gegen Binnenmarktregel

EU-Gericht: Hohe Staatshilfen für BMW in Leipzig unzulässig

Für den Bau einer Produktionsanlage in Leipzig wurde dem Münchner Autobauer BMW eine hohe staatliche Beihilfe versprochen. Die EU-Kommission stutzte die Summe aber zurück. Eine Klage des Münchner Autobauers dagegen ist nun abgewiesen worden.

Luxemburg (dpa) - BMW stehen für den Bau von Elektroautos in Leipzig nach einem Urteil des EU-Gerichts weniger Fördergelder zu als angemeldet. Statt einer regionalen Investitionsbeihilfe von 45 Millionen Euro dürfe der Staat nur mit 17 Millionen Euro helfen, urteilten die Richter (Rechtssache T-671/14).

Der höhere Betrag sei mit den Regeln des Binnenmarkts unvereinbar. Das Gericht folgte damit der Sichtweise der EU-Kommission, die die angemeldete Beihilfe für BMW in Leipzig 2014 entsprechend gekappt hatte. Dagegen hatte der Autobauer geklagt - unterstützt vom Land Sachsen. BMW erwägt nun nach Angaben eines Sprechers, beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Urteil vorzugehen. Dafür hat das Münchner Unternehmen zwei Monate Zeit.

Das EU-Gericht befand am Dienstag, dass die Beihilfe für die Errichtung einer Produktionsanlage in Leipzig nur die Mehrkosten von 17 Millionen Euro im Vergleich zu einer Errichtung in München habe ausgleichen dürfen. Es sei nicht nachgewiesen, dass eine Beihilfe auch über den Betrag von 17 Millionen Euro hinaus tatsächlich dazu beigetragen hätte, dass BMW in Leipzig zusätzliche Investitionen tätigt.

Ein höherer Zuschuss hätte vielmehr den Wettbewerb verzerrt und andere Wettbewerber von Investitionen abgehalten. Es sei nicht auszuschließen, so das Gericht, dass eine höhere Beihilfe nur dazu gedient hätte, mit der Investition verbundene Risiken abzuwenden und dem Unternehmen zusätzliche Liquidität zu verschaffen. Dies wäre eine unangemessene Stärkung der Marktposition von BMW gewesen.

Der Autobauer zeigte sich überrascht von der Entscheidung der Luxemburger Richter. "Durch die drastische Kürzung wird BMW letztlich für die Ansiedlung eines innovativen Investitionsvorhabens in einer benachteiligten Region bestraft", teilte ein Sprecher mit. Nach der Prüflogik der EU-Kommission hätte BMW demnach die Beihilfe nur dann in voller Höhe erlangen können, wenn in Leipzig die Produktion eines konventionellen Autos statt eines Elektrofahrzeugs angesiedelt worden wäre. "Das ist eine Benachteiligung innovativer "First Mover" wie der BMW Group", hieß es.

Mitteilung EU-Gericht

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax gibt vor EU-Brexit-Gipfel leicht nach
Frankfurt/Main (dpa) - Vor dem anstehenden EU-Gipfel zum Thema Brexit lassen die Anleger noch etwas Vorsicht walten.
Dax gibt vor EU-Brexit-Gipfel leicht nach
Unilever macht mehr Umsatz
Rotterdam/London (dpa) - Der Konsumgüterkonzern Unilever hat im dritten Quartal dank eines starken Geschäfts mit Wasch- und Reinigungsmitteln deutlich mehr umgesetzt als …
Unilever macht mehr Umsatz
Sparkasse kündigt Verträge: Es gibt eine Chance für enttäuschte Sparer
Kunden der Stadtsparkasse München sind schockiert. Kürzlich hat die Bank 28.000 Prämiensparverträge gekündigt – und Münchner ratlos zurückgelassen. Doch Hoffnung ist in …
Sparkasse kündigt Verträge: Es gibt eine Chance für enttäuschte Sparer
IBM mit Gewinneinbruch und Umsatzrückgang
Seit Jahren versucht IBM-Chefin Ginny Rometty, den IT-Pionier mit einem tiefgreifenden Konzernumbau fit für die Zukunft zu machen. Doch trotz starken Wachstums in …
IBM mit Gewinneinbruch und Umsatzrückgang

Kommentare