+
Darf die Europäische Zentralbank angeschlagenen Euro-Ländern mit dem Kauf von Anleihen unter die Arme greifen? Ja, sagt ein Gutachter am EU-Gerichtshof. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

EZB darf Anleihen von Krisenländern kaufen

Luxemburg/Frankfurt (dpa) - Rückendeckung für die Krisenpolitik von EZB-Chef Mario Draghi: Die Europäische Zentralbank darf nach Ansicht eines einflussreichen Gutachters am EU-Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen von Krisenländern kaufen.

Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig, hieß es vom Gutachter (Rechtssache C-62/14) am Mittwoch in Luxemburg. Voraussetzung sei, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismäßig seien. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird im Herbst erwartet.

Die Veröffentlichung kommt für die EZB zu einem wichtigen Zeitpunkt. In der kommenden Woche wird der EZB-Rat möglicherweise über neue Anti-Krisen-Maßnahmen entscheiden. Zwar geht es bei dem Prozess in Luxemburg formal nur um die EZB-Ankündigung von 2012, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten.

In der Praxis hat die EZB dieses OMT-Programm zudem gar nicht genutzt - allein die Ankündigung reichte, um die Eurokrise abzumildern. Doch über das OMT-Programm hinaus gibt der Luxemburger Gutachter die Linie vor, welche Möglichkeiten die EZB in ihrer Geldpolitik grundsätzlich hat.

Der EU-Gutachter kommt somit zu einem anderen Schluss als das Bundesverfassungsgericht, das im Februar 2014 entschieden hatte, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") ihre Kompetenzen überschritten.

Geklagt hatten der CSU-Politiker Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die Bundestagsfraktion der Linken und der Verein "Mehr Demokratie". Fast 12 000 weitere Kläger schlossen sich an.

Nach Ansicht des Luxemburger Gutachters Pedro Cruz Villalón muss das Programm der EZB bestimmte Regeln befolgen. So dürfe die Notenbank mit solchen Maßnahmen nicht die Haushalte der Euro-Staaten mit der Notenpresse finanzieren (Verbot der monetären Finanzierung) und müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Ihr Handeln müsse sie genau begründen. Zudem müsse sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalten.

Nach Ansicht des Gutachters kann die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten durchaus ein Ziel ihrer Währungspolitik erreichen. So könne die EZB damit die Zinsaufschläge für diese Anleihen senken, was den Staaten "eine gewisse finanzielle Normalität" wiedergeben könne.

Sollte die EZB das OMT-Programm tatsächlich anwenden, müsse sie dies unter zeitlichen Umständen tun, "die tatsächlich die Bildung eines Marktpreises für die Staatsschuldtitel ermöglichen", mahnt der Gutachter. Er spricht der EZB zudem ein weites Ermessen in ihrem Handeln zu. Die Gerichte müssten die Kontrolle der EZB-Aktivitäten "mit einem erheblichen Maß an Zurückhaltung" vornehmen.

Die Notenbank unter Führung des Italieners Mario Draghi argumentiert, sie handele stets im Rahmen ihres Mandats. Oberstes Ziel der EZB ist ein mittelfristig stabiles Preisniveau bei einer Inflationsrate von knapp unter 2,0 Prozent.

Weil die Teuerung im Euroraum seit Monaten gefährlich niedrig und meilenweit vom Stabilitätsziel der EZB entfernt ist, bereiten die Währungshüter weitere Anti-Krisen-Maßnahmen vor.

Viele Ökonomen halten es inzwischen für ausgemacht, dass der EZB-Rat bald den Kauf von Unternehmens- und Staatsanleihen in großem Stil beschließen wird ("Quantitative Easing", QE). Um diese - ebenfalls umstrittene Maßnahme - geht es vor dem EuGH nicht. Während es beim OMT-Programm um den Kauf von Staatsanleihen in Krisensituationen geht, wäre ein QE-Programm breiter angelegt und könnte auch andere Anlageklassen außer Anleihen umfassen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dax steigt wieder bis knapp 11 600 Punkte
Frankfurt/Main (dpa) - Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben sich am Mittwoch wieder etwas vorgewagt. Der Dax nahm erneut Tuchfühlung zur Marke von 11.600 Punkten …
Dax steigt wieder bis knapp 11 600 Punkte
Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie
München - Haben Sie sich schon mal gefragt, warum die Kartoffeln in der Kantine so perfekt gelb sind? Branchen-Insider Sebastian Lege erklärt das in einer neuen …
Schnell und billig: Das sind die Tricks der Lebensmittelindustrie
Goldman Sachs profitiert von Börsen-Boom nach Trump-Wahl
Gewinnsprung bei Goldman Sachs - die Trump-Rally an den Finanzmärkten füllt der führenden US-Investmentbank zum Jahresende noch einmal kräftig die Kassen. Andere …
Goldman Sachs profitiert von Börsen-Boom nach Trump-Wahl
Rückschlag bei Mifa-Rettung
Neue schlechte Nachrichten bei Mifa: Die Zahlungsschwierigkeiten sind so gravierend, dass der Fahrradhersteller seine Lieferverträge nicht einhalten kann. Viele Jobs …
Rückschlag bei Mifa-Rettung

Kommentare