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Angela Merkel bei ihrer Ankunft beim Krisengipfel in Brüssel

EU-Gipfel bereitet Schuldenschnitt vor

Brüssel - Mit Hochdruck bereitet die EU den Schuldenschnitt für Griechenland vor. Die Gläuber sollen auf 40 bis 50 Prozent verzichten. Doch das ist nur eine Säule des Gesamtpakets zur Eindämmung der Schuldenkrise.

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Auf dem Gipfel am Sonntag in Brüssel sollten dafür die Weichen gestellt werden. Der Gläubigerverzicht werde “Richtung 40 bis 50 Prozent gehen“, sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann dem “Wiener Kurier“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte am Morgen aber die Erwartungen: Am Sonntag gehe es noch um sehr komplizierte Detailfragen. Die Entscheidungen würden erst auf dem Folge-Gipfel am Mittwoch gefällt. Nach den Worten des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy muss der Schuldenschnitt jedoch freiwillig erfolgen. “Wir müssen mit den Partnern eine freiwillige Lösung finden“, sagte Sarkozy zum Abschluss eines EU-Gipfels am Sonntag in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte auch Italien zum Abbau seines Schuldenbergs auf. “Italien hat einen hohen Gesamtschuldenstand und der muss abgebaut werden, das ist die Erwartung“, sagte sie.

Sarkozy lobte ausdrücklich drei Länder für ihre Anstrengungen: Irland, Portugal und Spanien. Italien und Griechenland nannte er nicht. Er und Angela Merkel hätten nicht nur den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi getroffen, sondern würden auch noch den griechischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou treffen.

In drei Tagen soll dann das finale Gesamtpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise verabschiedet werden. Dazu gehört neben dem Schuldenschnitt für Griechenland ein Programm zur Bankenrekapitalisierung, ein Hebel für den Rettungsfonds EFSF sowie ein Fahrplan in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Um dieses Ziel zu erreichen, könnten Vertragsänderungen “kein Tabu sein“, sagte Merkel.

Dass für Griechenland ein Kurswechsel kommen muss, ist spätestens seit Freitag klar: Der neueste Troika-Bericht bezifferte die Finanzlücke auf 252 Milliarden Euro bis 2020. Das würde einen Forderungsverzicht von 60 Prozent notwendig machen, um den Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 110 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu drücken. Laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker herrscht Einigkeit, dass der Anteil der Banken gegenüber den im Juli vereinbarten 21 Prozent “erheblich“ steigen muss. Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme sagte, die Vorschläge gingen “ziemlich weit“.

Mehr als 100 Milliarden Kapitalspritze für Banken

Die Banken kündigten prompt Widerstand an. Die Vertreter der Euro-Staaten und Geldhäuser seien “nicht einmal in der Nähe einer Einigung“, sagte der Geschäftsführer des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, der Nachrichtenagentur AP.

Die deutschen Banken gaben sich flexibler. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, erklärte: “Die deutschen Banken sind gut kapitalisiert. Ein angemessener Schuldenschnitt in der Griechenland-Krise ist für sie verkraftbar. Sollte im Einzelfall aus anderen Gründen zusätzliches Eigenkapital benötigt werden, muss dies individuell mit dem jeweiligen Institut besprochen werden.“

Sollte im Einzelfall und aus anderen Gründen zusätzliches Eigenkapital benötigt werden, müsse das individuell mit dem jeweiligen Institut besprochen werden. Gesetzesänderungen seien dafür nicht erforderlich.

Der Rahmen für eine Rekapitalisierung der Banken scheint weitgehend abgesteckt. Nach Angaben der dänischen Delegation haben sich die EU-Finanzminister in diesem Punkt geeinigt, im Gespräch sei eine Summe von etwas mehr als 100 Milliarden Euro. Die Kernkapitalquote der systemrelevanten Banken müsse auf neun Prozent angehoben werden, verlautete von Unterhändlern. Die Staats- und Regierungschefs müssten dies aber noch absegnen.

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Damit die Banken für den möglichen Schuldenschnitt gerüstet sind, wurde ein dreistufiges Vorgehen bei der Bankenrekapitalisierung verabredet: In einem ersten Schritt sollen die Institute versuchen, sich am Markt selbst mit frischem Geld zu versorgen. Scheitert dies, müssen die Staaten einspringen. Erst wenn die Regierungen selbst überfordert sind, kann der Euro-Rettungsfonds EFSF angezapft werden. Frankreich konnte seine Forderung nach einer pauschalen staatlichen Finanzspritze für die Institute nicht durchsetzen.

Eine Einigung zeichnete sich auch im Streit über einen Hebel für den Rettungsschirm EFSF ab. Zwei Varianten wurden erwogen: Eine davon sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd vor, das Euro-Ausland anzupumpen. Staatsfonds aus Singapur oder etwa Norwegen könnten dafür beim EFSF einen neue Fonds einrichten. Der könnte dann die Rettungsmaßnahmen des Euro-Schirms aufstocken.

Papandreou verteidigt sich und fordert “Respekt“

Variante zwei ist eine Versicherungslösung: Dabei würden die EFSF-Milliarden zur Absicherung neuer Staatsanleihen genutzt. Mit diesen Garantien der Europartner könnte ein Anleihenvolumen von mehr als einer Billion Euro “teilkaskoversichert“ werden. Diplomaten zufolge könnten die beiden Modelle auch kombiniert werden. Dagegen werde der von Frankreich favorisierte Weg, dem EFSF eine Banklizenz zu verschaffen, damit er sich bei der EZB quasi unbegrenzt Liquidität besorgen kann, nicht länger verfolgt.

Vor dem Brüsseler Gipfel am Sonntag wurde die Tonart ruppiger. Der niederländische Premierminister Mark Rutte griff Athen scharf an. “Es war inakzeptabel, wie die Dinge in Griechenland außer Kontrolle geraten sind“, sagte er. “Wir sind alle unglaublich verärgert, dass wir Geld in diese Sache stecken müssen. Wir müssen sicherstellen, dass wir die idiotische Situation in Ordnung bringen. Jeden Monat müssen wir uns hier treffen, um dies zu besprechen.“

Rutte verlangte klare Entscheidungen, “die unseren Geldbeuteln nützen, die gut sind für unsere Arbeitsplätze und unsere Renten“. Seit Juli sei die Lage in Griechenland “dramatisch schlechter“ geworden, “obwohl wir gedacht hatten, dass wir sie in Ordnung gebracht hätten“.

Der gescholtene Premier Giorgos Papandreou verteidigte sich vehement: “Griechenland hat immer wieder bewiesen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen, um unsere Wirtschaft nachhaltig und gerechter zu machen.“ Er verlangte “Respekt für das, was wir tun“. Griechenland nehme seine Verantwortung wahr, unter großen Schmerzen ein anderes Land zu werden.

dapd

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