EU-Gipfel beschließt Krisenmechanismus

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen Krisenmechanismus für die Stabilität des Euro und eine Änderung des Lissabon-Vertrags beschlossen.

Auf Drängen Deutschlands wurde die Formulierung über die mögliche Aktivierung des Krisenmechanismus schärfer gefasst als zunächst vorgesehen. Mit der kurzen Vertragsergänzung wird vor allem dem deutschen Verlangen entsprochen, eine klare Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfe innerhalb der Eurozone zu schaffen. Der Krisenmechanismus kann nach der beschlossenen Formulierung nur “aktiviert werden, wenn das unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren“.

Jede Hilfe werde “mit strikten Bedingungen verbunden sein“. Der Krisenmechanismus, dessen Umfang und andere Details noch geregelt werden müssen, soll ab Mitte 2013 an die Stelle des bisherigen Rettungsschirmes für pleitebedrohte Euro-Staaten treten. Einigkeit besteht auch darüber, dass private Gläubiger - anders als von Deutschland ursprünglich gewünscht - nicht grundsätzlich, sondern nur von Fall zu Fall die finanziellen Lasten mittragen sollen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Unruhe im Textilhandel: Deutsche Verbände warnen Bangladesch
Dhaka (dpa) - Kurz vor dem internationalen Bekleidungsgipfel in der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka am Samstag haben deutsche Gewerkschaften und Verbände die dortige …
Unruhe im Textilhandel: Deutsche Verbände warnen Bangladesch
Problemflieger A400M lässt Airbus-Gewinn einbrechen
Toulouse - Schon wieder neue Milliardenkosten: Das Transportflugzeug A400M bereitet Airbus Sorgen ohne Ende. Nun setzt der Chef des Flugzeugbauers die Käuferstaaten …
Problemflieger A400M lässt Airbus-Gewinn einbrechen
Bayer für Milliardendeal gewappnet
Bayer-Chef Baumann hält an seinem Zeitplan fest: Bis zum Jahresende soll der Erwerb des US-Saatgutriesen Monsanto abgeschlossen sein - und das laufende Geschäft mit …
Bayer für Milliardendeal gewappnet
„Capri-Sonne“ verschwindet vom Markt - und Harry G grantelt in neuem Video
München - Ab sofort heißt die Capri-Sonne nicht mehr Capri-Sonne, sondern Capri-Sun. Fans des Kultgetränks finden das gar nicht gut, und auch Harry G ist empört und …
„Capri-Sonne“ verschwindet vom Markt - und Harry G grantelt in neuem Video

Kommentare