EU-Gipfel beschließt Krisenmechanismus

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben einen Krisenmechanismus für die Stabilität des Euro und eine Änderung des Lissabon-Vertrags beschlossen.

Auf Drängen Deutschlands wurde die Formulierung über die mögliche Aktivierung des Krisenmechanismus schärfer gefasst als zunächst vorgesehen. Mit der kurzen Vertragsergänzung wird vor allem dem deutschen Verlangen entsprochen, eine klare Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfe innerhalb der Eurozone zu schaffen. Der Krisenmechanismus kann nach der beschlossenen Formulierung nur “aktiviert werden, wenn das unerlässlich ist, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu wahren“.

Jede Hilfe werde “mit strikten Bedingungen verbunden sein“. Der Krisenmechanismus, dessen Umfang und andere Details noch geregelt werden müssen, soll ab Mitte 2013 an die Stelle des bisherigen Rettungsschirmes für pleitebedrohte Euro-Staaten treten. Einigkeit besteht auch darüber, dass private Gläubiger - anders als von Deutschland ursprünglich gewünscht - nicht grundsätzlich, sondern nur von Fall zu Fall die finanziellen Lasten mittragen sollen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Proteste bei IAA in Frankfurt: Aktivisten blockieren Zugang - Polizei greift ein
Die Proteste auf der IAA werden deutlicher. Am Sonntag blockierten hunderte Aktivisten den Haupteingang der Messe in Frankfurt. Die Polizei schritt schließlich ein.
Proteste bei IAA in Frankfurt: Aktivisten blockieren Zugang - Polizei greift ein
US-Autogewerkschaft UAW will General Motors bestreiken
Detroit (dpa) - Die US-Autogewerkschaft United Auto Workers (UAW) will den Autoriesen General Motors (GM) zum ersten Mal seit zwölf Jahren bestreiken.
US-Autogewerkschaft UAW will General Motors bestreiken
Mineralölwirtschaft: Keine Engpass-Gefahr bei Öl
Berlin (dpa) - Nach den Drohnenangriffen auf die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien erwarten Experten zum Wochenstart Turbulenzen an den Ölmärkten.
Mineralölwirtschaft: Keine Engpass-Gefahr bei Öl
Angriff auf Öl-Anlagen: USA zur Freigabe von Reserven bereit
Die angegriffen Raffinerien gelten als Herzstück der saudischen Öl-Industrie. Der Anschlag schürt Sorgen über einen Ölpreisanstieg. Die USA reagieren, die IEA sieht …
Angriff auf Öl-Anlagen: USA zur Freigabe von Reserven bereit

Kommentare